Lockerung der Regeln für neue Gentechnik

Das EU-Parlament stimmte über die eigene Verhandlungsposition zum Kommissionsvorschlag zu neuen genomischen Techniken (NGT) ab. Dieser sieht unter anderem vor, die Regelungen für gentechnisch veränderte Pflanzen, die so auch auf herkömmliche Weise hätten entstehen können, deutlich zu lockern. Ziel sei eine Stärkung der Ernährungssicherheit in Europa, indem man verbesserte Pflanzensorten entwickelt, denen bestimmte klimatische Einwirkungen bzw. Schädlinge nichts anhaben können. Auch sollen diese Pflanzensorten höhere Erträge liefern und weniger Düngemittel und Pestizide benötigen.

Die Position des EU-Parlaments beabsichtigt dem Kommissionsvorschlag zuzustimmen, jedoch mit einer Einschränkung: Das Parlament fordert eine Kennzeichnungspflicht von Produkten, die durch neue Gentechnik hergestellt wurden. Die EU-Kommission hatte eine Lockerung der Kennzeichnungspflicht vorgeschlagen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die Verhandlungsposition des EU-Parlaments wurde mit 307 zu 263 Stimmen bei 41 Enthaltungen angenommen. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 36 dafür, darunter auch Damian Boeselager von der Fraktion GRÜNE/EFA. 41 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen von Engin Eroglu und Ulrike Müller.

Das Parlament beginnt damit nun die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Form des Gesetzes.

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Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
2
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Maximilian KrahMaximilian KrahID13 - Sachsen Nicht beteiligt
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeS&D17 - Bund Dagegen gestimmt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Karsten LuckeS&D Dagegen gestimmt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg Meuthenfraktionslos1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE17 - Bund Enthalten
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt