Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Constanze Krehl | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Joachim Kuhs | ID | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Sergey Lagodinsky | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Bernd Lange | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Katrin Langensiepen | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Peter Liese | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt | |
Sylvia Limmer | ID | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Norbert Lins | EVP | 1 - Baden-Württemberg | Dagegen gestimmt | |
Erik Marquardt | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
David McAllister | EVP | 9 - Niedersachsen | Dagegen gestimmt | |
Jörg Meuthen | ID | 1 - Baden-Württemberg | Dagegen gestimmt | |
Martina Michels | GUE/NGL | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Marlene Mortler | EVP | 2 - Bayern | Dagegen gestimmt | |
Ulrike Müller | RE | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Hannah Neumann | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Norbert Neuser | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Angelika Niebler | EVP | 2 - Bayern | Dagegen gestimmt | |
Niklas Nienaß | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Maria Noichl | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Jan-Christoph Oetjen | RE | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Jutta Paulus | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Markus Pieper | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt | |
Dennis Radtke | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt | |
Guido Reil | ID | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt | |
Terry Reintke | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
Die verschiedenen Entschließungsanträge fordern die Europäische Kommision und den Europäischen Rat auf, den Klimanotstand für Europa auszurufen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. So sollen Gesetze auf den Weg gebracht werden, die den CO2-Ausstoß bis 2030 verringern sollen, damit die Klimaziele von 2050 erreicht werden.
Die Anträge (GUE/NGL, Verts/ALE) der Linksfraktion und der Grünen unterscheiden sich unter anderem in der geforderten Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2030 im Vergleich zu 1990. So fordere die Linksfraktion eine Reduktion um 70% bis 2030, während die Grünenfraktion eine Minderung von 65% bis 2030 für sinnvoll halte.
Die Anträge der Sozialdemokratischen Fraktion "S&D", der liberalen "Renew Group" und der konservativen Fraktion "PPE" fordern (S&D, Renew, PPE) lediglich den Ausruf des Klimanotstands in Europa und in der kommenden Zeit die Erarbeitung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels.
Auch der Entschließungsantrag der konservativen "ECR"-Fraktion fordert Kommision und Rat auf in Zukunft, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen, verzichtet aber, genau wie der Antrag der nationalistischen Fraktion, auf den Ausruf eines "Klimanotstands". Die nationalistische "ID"-Fraktion, zu der die deutschen Abgeordneten der AfD gehören, fordert in ihrem Antrag keine Maßnahmen und verlangt von dem Parlament die, ihrer Meinung nach, "ideologische" Debatte wieder zu versachlichen. Zudem seien sie besorgt über die "unrealistischen Vorschläge" der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und von Parteien, die die EU bis 2050 klimaneutral machen sollen.
Abgestimmt wurde über einen gemeinsamen Antrag der S&D-, Renew- und GUE/NGL-Fraktion. Von deutschen Abgeordneten haben 44 für und 48 gegen den Antrag votiert. Die Gegenstimmen kamen dabei von allen Mitgliedern der konservativen, liberalen und nationalistischen Fraktionen. Für den Antrag stimmten aus allen Mitgliedsstaaten 429 Abgeordnete während 225 gegen den Antrag votierten. Der Antrag wurde somit angenommen.
Anmerkung der Redaktion: Zudem fand heute eine Abstimmung über einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Links- (GUE/NGL), Grünen- (Verts,ALE) , Sozialdemokratischen (S&D), Liberalen (Renew Europe) und Konservativenfraktionen (EPP) statt, die die gemeinsamen Ziele und Forderungen des Parlaments für die anstehende UN-Klimakonferenz in Madrid (ZEIT-Artikel) formuliert.