Europaweite Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie

Anlässlich der raschen Ausbreitung der COVID-19 Pandemie in Europa sowie der unterschiedlichen Betroffenheit der einzelnen Mitgliedsstaaten hat das Europäische Parlament über einen gemeinsamen Entschließungsantrag der EVP-, S&D, Renew- und Verts/ALE-Fraktion abgestimmt. Der Antrag formuliert verschiedene Forderungen, mit denen ein gemeinsamer Ansatz in der Bekämpfung der COVID-19 Pandemie verfolgt wird.

Mit dem Beschluss einer einheitlichen Linie soll den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Möglichkeit gegeben werden, solidarisch und stark gegen die Ausbreitung des Virus und seiner Folgen vorgehen zu können. Dazu sollen die Maßnahmen in verschiedenen Bereichen gemeinschaftlich ausgeführt werden:

Europäische Solidarität und Maßnahmen im Gesundheitswesen

• Alle Mitgliedstaaten sollen für sichere Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer:innen und insbesondere das medizinische Personal sorgen, indem angemessene und abgestimmte Maßnahmen umgesetzt werden. Darunter falle z.B. die Ausstattung mit persönliche Schutzausrüstung. Die Komission solle die Umsetzung dieser Maßnahmen überwachen.
• Alle Maßnahmen sollen sich an den Prinzipien der Solidarität und der loyalen Zusammenarbeit orientieren.
• Es sollen sogenannte Europäische Medizinische Korps zur medizinischen Unterstützung eingesetzt werden. Außerdem soll mit ihnen der Transport von Patient:innen in Krankenhäuser eines anderen Mitgliedsstaates mit mehr Kapazitäten erreicht werden.
• Befugnisse und Mittel des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankeheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittel-Agenutr (EMA) zur Koordinierung medizinischer Maßnahmen sollen ausgeweitet werden.
• Es solle ein europäischer Mechanismus für Maßnahmen im Gesundheitswesen geschaffen werden. Hier sollen eine Informationsdrehscheibe und auch ein Notfallsreaktionsteam existieren. Das Team solle Versorgungsgüter, medizinische Ausrüstung und lokal flexibel einsetzbares Personal zur Verfügung stellen.
• Zusätzliche Finanzmittel für einen COVID-19-Forschungs- und Innovationsfonds sollen bereitgestellt werden.
• Es sollen gemeinsame Kriterien zur Aufhebung der Quarantäne geschaffen werden.
• Die Kommission solle eine Ausstiegsstrategie erarbeiten, die groß angelegte Tests und persönliche Schutzausrüstung für möglichst viele Bürger:innen beinhalte.

Europäische Lösung zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen

1. Entwicklung eines umfangreichen Konjunktur- und Wieferaufbaupakets im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für Investitionen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft durch die Kommission. Dieser solle über die bereits ergriffenen Maßnahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der Europäischen Investitonsbank (EIB) und der Europäischen Zentralbank (EZB) hinausgehen (Alle wirtschaftlichen Maßnahmen im Überblick bei der tagesschau).
2. Ermöglichung der Verwendung aller verfügbaren, nicht ausgegebenen Gelder des laufenden EU-Haushaltes, seiner Überschüsse und nicht ausgeschöpften Margen sowie die des Fonds für die Anpassung an die Globaliserung für die am stärksten betroffenen Regionen und Unternehmen. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sei weiterhin zu beachten.
3. Überprüfung aller Möglichkeiten zur Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen durch die europäischen Aufsichtsbehörden.
4. Bindung der öffentlichen finanziellen Unterstützung an die Bedingungen, dass die Mittel den Beschäftigten zugutekommen und die begünstigten Unternehmen keine Dividenden auszahlen oder Aktienrückaufprogramme anbieten, solange sie Unterstützung erhalten.
5. Einrichtung eines besonderen außerordentlichen Unterstützungsfonds für Hilfs- und Krisenbewältigungsmaßnahmen, die den am stärksten gefährdesten Bürger:innen helfen sollen, darunter von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, ethnische Minderheiten und Menschen aus abgelegenen Gebieten.
6. Offene Binnengrenzen für Waren.
7. Koordinierung von Maßnahmen gegen Internet-Betrüger:innen und Cyberkriminelle durch die Kommission, welche überteuerte oder gefälschte Medizinprodukte verkaufen.

Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten

• Ungarn/Polen: Das Europäische Parlament hält die Entwicklungen in Ungarn und die Maßnahmen der polnischen Regierung für "absolut unvereinbar mit den europäischen Werten". Ungarn hatte seinem Präsidenten während der Krise umfassende Vollmachten zur Quasi-Alleinregierung gegeben, ohne allerdings ein Datum zu nennen, an dem diese wieder erlöschen würden. Die polnische Regierung hatte als Teil eines Corona-Hilfsmaßnahmen-Paketes beschlossen, dass Bürger:innen, "die älter als 60 Jahre alt sind und/oder unter Quarantäne stehen, allein per Briefwahl wählen" können. Die Opposition hatte dies scharf als undemokratisch kritisiert. Die Kommission solle daher "schnellstmöglich" bewerten, ob die Notmaßnahmen mit den Verträgen vereinbar sind, und sämtliche verfügbaren Instrumente, darunter auch finanzielle Sanktionen, nutzen, um gegen die Vorstöße vorzugehen.
• Geflüchete: Auch während der Corona-Pandemie müssten die Genfer Konvention und das europäische Asylrecht uneingeschränkt geachtet werden. Es sollen Vorkehrungen getroffen werden, damit geflüchtete Menschen unter angemessenen hygienischen Bedingungen aufgenommen und medizinisch betreut werden. Das Parlament drückt seine Besorgnis über die Lage auf den griechischen Inseln und weiteren Hotspots aus und ist der Ansicht, dass Lösungen erforderlich seien, die die angemessenen Grundvoraussetzungen garantieren und für soziale Distanzierung gesorgt werden müsse, um Ansteckungen zu verhindern. In Betracht käme hierbei die vorsorgliche Evakuierung von hochgradig Gefährdeten.
• "Corona-Apps": Die Daten von Corona-Apps zur Ermittlung von Kontaktpersonen sollen dezentral gesichert werden und die Nutzung der App freiwillig bleiben. Des Weiteren werde gefordert das sowohl die kommerziellen Interessen, als auch die Funktionsweisen und Programmcodes uneingeschränkt transparent seien. Dabei sollen die Datenschutzgrundsätze uneingeschränkt erhalten bleiben und Verfallsklauseln festgelegt werden. Es sollen Informationen in allen EU-Amtssprachen eingerichtet werden.

Außenpolitisches Handeln, internationale Solidarität und Zusammenarbeit

• Es sollen Maßnahmen gegen Desinformationskampagnen getroffen werden, die im Rahmen der COVID-19-Pandemie "seitens Russlands und Chinas" verstärkt auftreten, "um die EU zu schwächen und in der lokalen Bevölkerung Misstrauen gegenüber der EU zu schüren".
• Alle Mitgliedsstaaten sollen dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) zur Beseitigung der Zölle auf Arzneimittel beitreten und dessen Geltungsbereich auf alle Arzneimittel ausweiten.
• Weitergehend sollen Maßnahmen getroffen werden, um Störungen bei den Lebensmittelsversorgunsketten zu vermeiden.
• China wird aufgefordert, volle Klarheiten über die Pandemie, die Zeit des Auftretens und über die tatsächliche Zahl der Opfer zu schaffen.
• Alle EU-Institutionen werden aufgefordert, die Initiativen der Vereinten Nationen zur Koordinierung der Bemühungen auf internationaler Ebene politisch und finanziell zu unterstützen und einen umfassenden Ansatz zu entwickeln, um die Entwicklungsländer bei der Bewältigung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu unterstützen.

"Eine Europäische Union nach der Krise"

Des Weiteren erkenne man, dass die Pandemie eine gute Gelegenheit wäre, der Union umfangreichere Befugnisse für den Fall grenzüberschreitender Gesundheitsbedrohungen zu geben. Neue, starke Instrumente sollen eine schnellere und besser koordinierte Reaktionen und Ressourcenverteilung auf europäischer Ebene erlauben. Die Pandemie zeige auf, dass die Union tiefgreifend und angemessen reformiert werden müsse, da die Grenzen der Fähigkeit der EU, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, sowie die mangelnden Exekutiv- und Haushaltsbefugnisse der Kommission sichtbar wurden. Die geplante Konferenz zur Zukunft Europas solle daher schnellstmöglich stattfinden und richtungsweisend für eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union seien.

Mit 395 Ja-Stimmen der S&D-, Renew- und EVP-Fraktionen wurde der Antrag angenommen. Von den deutschen Mitgliedern des europäischen Parlaments enthielten sich die meisten Mitglieder der Grünen-, und Links-Fraktion. Anders als die meisten Fraktionen trug die Linksfraktion auch den Entwurf der Corona-Resolution nicht mit.  Sie sei der Auffassung, dass die vorgesehnen Kredite des Euro-Rettungsschirms ESM nicht reichen und fordern stattdessen die Einführung von Corona-Bonds (Potsdamer Neueste Nachrichten). Zu dem Antrag liegen einige Änderungsanträge vor, über welche ebenfalls beraten und abgestimmt werden. Gegen den Antrag votierten alle deutschen Mitglieder der ID-Fraktion außer Joachim Kuhs (AfD). Auch teile der Grünenfraktion wie Patrick Breyer (PIRATEN), Rasmus Andresen (GRÜNE), Anna Deparnay-Grunenberg (GRÜNE) und Martin Häusling (GRÜNE) votierten gegen den Antrag. Der Rest der Grünenfraktion enthielt sich, genau wie die Mitglieder der Linksfraktion, seiner Stimme. Lediglich Romeo Franz  GRÜNE) und Damian Boselager (Volt) stimmten aus der Grünenfraktion für die Vorschläge des Parlaments. Das Mitglied der Renew-Fraktion Engin Eroglu (FREIE WÄHLER) votierte, genau wie Helmut Geuking (Familien-Partei/EKR-Fraktion), ebenfalls gegen den Antrag.