Europäischer Raum für Gesundheitsdaten

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben über ihre Position zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten abgestimmt. Damit sollen EU-Bürger:innen jederzeit und überall aus der EU Zugriff auf die eigenen Gesundheitsdaten (z.B. Verschreibungen, medizinische Bilder und Laborergebnisse) haben. Zudem sollen anonymisierte Gesundheitsdaten für Forschungszwecke innerhalb der EU gemeinsam genutzt werden. Das Parlament hat sich ebenfalls für einen strengen Datenschutz bei der Weitergabe sensibler Daten und mehr Mitspracherecht für Patient:innen bei der Verwendung der Daten durch Gesundheitsdienstleister ausgesprochen. Im Gesetz untersagt wird die Weitergabe von Daten zu Werbezwecken oder zur Bewertung von Versicherungsanträgen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Das Parlament hat den Bericht, der als Verhandlungsgrundlage für Gespräche mit dem Rat über die endgültige Form des Gesetzes fungiert, mit 516 Ja-Stimmen, 95 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 69 Abgeordnete dafür, 15 Abgeordnete dagegen. Es gab drei Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
69
Dagegen gestimmt
15
Enthalten
3
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Maximilian KrahMaximilian KrahID13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Karsten LuckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg Meuthenfraktionslos1 - Baden-Württemberg Enthalten
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt