EU-Lieferkettengesetz (finale Abstimmung)

Das Europäische Parlament hat final über die Einführung des Lieferkettengesetzes abgestimmt. Die neue EU-Richtlinie nimmt Unternehmen zukünftig stärker als bisher für Missstände in ihrer Lieferkette in die Pflicht. Es gelten klare Vorschriften für die Einhaltung von Menschenrechten und die Achtung des Umweltschutzes. Die Richtlinie war lange Zeit umstritten und die Abstimmung im Februar aufgrund der Enthaltung Deutschlands, Italiens und weiterer kleinerer Länder trotz vorheriger Einigung im Trilogverfahren verschoben und nachverhandelt worden.

Die aktuelle Fassung der Richtlinie ist in einigen Punkten deutlich abgeschwächt. Beispielsweise gilt die Richtlinie erst für Unternehmen mit 1.000 Mitarbeitenden, anstatt wie ursprünglich geplant für Unternehmen ab 500 Mitarbeitenden. Zudem müssen Unternehmen mindestens 400 Millionen Euro Jahresumsatz (vorher 150 Millionen) erzielen, um unter das EU-Lieferkettengesetz zu fallen. Ehemalig sollten Risikosektoren benannt werden, in denen auch kleinere Unternehmen der Sorgfaltspflicht unterliegen, wie beispielsweise Textilindustrie oder Landwirtschaft. Dieser Punkt wurde in der finalen Fassung verworfen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit insgesamt 374 Zustimmungen, 235 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen wurde die neue Richtlinie angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 43 dafür und 46 dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

Mehrheitlich dafür stimmten die Abgeordneten der  S&D-Fraktion, der Linken-Fraktion und der Grünen-Fraktion. 

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Dafür gestimmt
43
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Karsten LuckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg Meuthenfraktionslos1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Dagegen gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE17 - Bund Dagegen gestimmt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Jan OvelgönneJan OvelgönneGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt