Entschluss über eine Wahlreform für die EU-Parlamentswahlen

Das Europäische Parlament hat über einen Entschließungsantrag abgestimmt, welcher das Wahlrecht auf EU-Ebene reformieren soll. Unter anderem soll eine Sperrklausel für die bevölkerungsreichsten Länder eingeführt werden. Konkret betrifft dies die Länder, die mehr als 60 Sitze im EU-Parlament stellen, also Frankreich, Italien und Deutschland. Allerdings tangiert die Reform de facto nur Deutschland, da Frankreich und Italien bereits eine Prozenthürde für die Europawahl haben. Es handelt sich dabei um eine Hürde von 3,5 Prozent, die eine Partei überschreiten muss, um in das EU-Parlament einzuziehen.

Kritik für diesen Vorschlag gibt es vorallem von kleineren Parteien, wie der Volt-Partei oder den Freien Wählern, die aufgrund der Sperrklausel künftig ihre Mandate verlieren könnten. Die deutsche EU-Parlamentarierin Gabriele Bischoff sprach bei der Debatte von einer Chance für Europa und das euröpäische Projekt. Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen übte Kritik und betonte, das die Sperrklausel kleinere Partein aus dem politischem Diskurs raushalten würde.

Das Herzstück der Reform soll die Einführung einer Zweitstimme durch transnationale Listenkandidierende sein. Über die Liste sollen zusatzlich 28 Palamentarier:innen zu den bisherigen 705 Parlamentssitzen gewählt werden können. Die Listenkandidierenden sollen die EU-Kommissar:innen besetzen, wobei die Listen geschlechterparitätisch besetzt werden sollen. Die Einführung der transnationalen Listen und das Zwei-Stimmen-System soll die Demokratisierung der Europäischen Union voranbringen.

Des Weiteren wollen sich die Palamentarier:innen auf 16 als einheitliches Wahlalter einigen und die Möglichkeit der Briefwahl einführen. Zudem soll die Europawahl künftig in allen Staaten am 9. Mai - dem Europatag - stattfinden. Die Länder können den Tag zum Feiertag erklären.

Von den 96 deutschen Mitgliedern des EU-Parlamentes haben 70 für den Entschluss und 12 dagegen gestimmt. Es gab sechs Enthaltungen, acht Abgeordnete haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt.