Cybersolidaritätsgesetz

Das EU-Parlament hat Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität und der Kapazitäten in der Union für die Erkennung, Vorsorge und Bewältigung von Cybersicherheitsbedrohungen und -vorfällen beschlossen. Mit dem sogenannten Cybersolidaritätsgesetz sollen unter anderem ein europaweites Warnsystem für Cybersicherheit ("Cyberschutzschild") und ein Cybernotfallmechanismus eingerichtet werden. Mittels eines Überprüfungsmechanismus sollen Bedrohungen und Schwachstellen frühzeitig erkannt und Eindämmungsmaßnahmen entsprechend bewertet werden können. Cyberangriffe werden laut EU-Parlament mit immer vielfältigeren Methoden begangen und sorgen für zunehmende Unsicherheit in der Bevölkerung und in Unternehmen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die Verordnung wurde insgesamt mit 470 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen bei 86 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 50 dafür und zwei dagegen (Özlem Demirel und Cornelia Ernst). Es gab 29 Enthaltungen aus den Fraktionen GRÜNE/EFA und ID.

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Dafür gestimmt
50
Dagegen gestimmt
2
Enthalten
29
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Enthalten
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA17 - Bund Enthalten
Portrait von Bernd LangeBernd LangeS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Enthalten
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID17 - Bund Enthalten
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Karsten LuckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA17 - Bund Enthalten
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg Meuthenfraktionslos1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA17 - Bund Enthalten
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jan OvelgönneJan OvelgönneGrüne/EFA17 - Bund Enthalten
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA17 - Bund Enthalten
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Enthalten