| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Constanze Krehl | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
 | Joachim Kuhs | ID | 17 - Bund | Enthalten |
 | Sergey Lagodinsky | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
 | Bernd Lange | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
 | Katrin Langensiepen | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
 | Peter Liese | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
 | Sylvia Limmer | ID | 17 - Bund | Enthalten |
 | Norbert Lins | EVP | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt |
 | Erik Marquardt | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
 | David McAllister | EVP | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt |
 | Jörg Meuthen | ID | 1 - Baden-Württemberg | Enthalten |
 | Martina Michels | GUE/NGL | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
 | Marlene Mortler | EVP | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
 | Ulrike Müller | RE | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
 | Hannah Neumann | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
 | Norbert Neuser | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
 | Angelika Niebler | EVP | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
 | Niklas Nienaß | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
 | Maria Noichl | S&D | 17 - Bund | Nicht beteiligt |
 | Jan-Christoph Oetjen | RE | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
 | Jutta Paulus | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
 | Markus Pieper | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
 | Dennis Radtke | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
 | Guido Reil | ID | 10 - Nordrhein-Westfalen | Enthalten |
 | Terry Reintke | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
Am eingereichten Entschließungsantrag beteiligten sich alle Fraktionen außer der ID-Fraktion. Grund für den Antrag ist der bevorstehende Austritt (31.01.2020) Großbritanniens aus der EU. Im Moment leben etwa 3,2 Millionen Bürger:innen aus den EU-Mitgliedsstaaten im Vereinigten Königreich; umgekehrt leben etwa 1,2 Millionen britische Bürger:innen in anderen Staaten der EU. Das EU-Parlament merkt an, dass die Bürger:innen in der Annahme umgezogen sind, dass sie die Freizügigkeit innerhalb der EU ein Leben lang genießen würden. Um nun die Rechte und Lebensgrundlage dieser Menschen zu sichern, fordert das EU-Parlament die EU-Institutionen sowie Großbritannien auf, diese Rechte während der Übergangsphase abzusichern und auch in Zukunft (in einem künftigen bilateralen Freihandelsabkommen) beizubehalten.
Im Austrittsabkommen sei bereits vereinbart, dass ...
- ... britische Bürger:innen in der EU, EU-Bürger:innen in dem Vereinigten Königreich und Familienmitglieder alle im Austrittsabkommen festgelegten Rechte genießen,
- ... alle Ansprüche auf Sozialleistungen nach EU-Recht aufrechterhalten werden,
- ... die Rechte während des gesamten Lebens der betreffenden Bürger:innen von beiden Seiten gewährleistet werden
- ... und dass die Verwaltungsverfahren einheitlich, transparent und reibungslos laufen und Anträge kurz, einfach und benutzerfreundlichen gehalten werden sollen.
Da die EU-Kommission in dem Übergangszeitraum - dem Zeitraum bis Ende 2020, in dem Großbritannien im EU-Binnenmarkt und der Zollunion verbleibt - zuständig ist, diese Rechte sicherzustellen, fordert das Parlament die Kommission auf, genügend Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um alle Fälle von Rechtsverletzungen während dieser Zeit zu untersuchen und entsprechende Abhilfemaßnahmen treffen zu können. Zudem soll der zweite Teil des Austrittsabkommen sowohl vom Vereinigten Königreich als auch von der EU vorrangig umgesetzt werden.
Nachdrücklich fordert das Parlament, dass die Freizügigkeitsrechte auch künftig in der gesamten EU garantiert werden. Auch sollen britische Bürger:innen, die heute und künftig in der EU leben bzw. hierher ziehen, ein lebenslanges Recht auf Rückkehr in das Vereinigte Königreich haben. Weitergehend möchte man, dass gezielte Informationskampagnen eingeleitet werden, die das Bewusstsein der Bürger:innen für die Folgen des Austrittes schärfen sollen. Das EU-Parlament bedauert im Entschließungsantrag, dass das Vereinigte Königreich angekündigt hat, den Grundsatz des freien Personenverkehrs aufzuheben.
Mit 610 Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen wurde der Antrag bei 68 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments stimmten 82 für den Antrag während sich die 11 anwesenden Mitglieder der ID-Fraktion sich ihrer Stimme enthielten.