Bestätigung Freihandelsabkommen mit Vietnam

Das verabschiedete Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (kurz: EVFTA) sieht vor, im Laufe der nächsten zehn Jahren die Zölle zwischen der EU und Vietnam zu 99% abzuschaffen, Investitionen für Unternehmen zu erleichtern sowie regionale Produkte zu schützen (u.a. traditionelle Lebensmittel- und Getränkeprodukte wie den Tiroler Speck und 168 weitere europäische Produkte). Mit dem angenommenen Freihandelsabkommen rücke die EU im Wettbewerb um den Global Player Titel weiter nach vorne, argumentiert Geert Bourgeois, der Berichterstatter des Abkommens zwischen der EU und Vietnam in der Aussprache.

Mit einem Handelswert von 49,3 Milliarden Euro pro Jahr sei Vietnam zweitgrößter Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Vietnamesische Produkte, die in die EU importiert werden, seien v.a. Telekommunikationsausrüstung, Kleidung, Lebensmittel und Möbel. Die EU hingegen exportiere hauptsächlich Maschinen, Autos, Chemikalien und landwirtschaftliche Produkte in das südostasiatische Land.

Über das nun durch die Billigung des EU-Parlaments in Kraft tretende Freihandelsabkommen mit der Sozialistischen Republik Vietnam war jahrelang verhandelt worden. Durch die bestehende, problematische Menschenrechtslage und den mangelhaften Umgang mit Klimaschutz in Vietnam war das Abkommen höchst umstritten und diskutiert worden. Zwar müsse sich Vietnam mit dem Abkommen an das Pariser Klimaschutzabkommen halten sowie die letzten zwei Kernkonventionen der IAO ratifizieren, doch halten viele Kritiker:innen dagegen, dass die EU die tatsächliche Umsetzung seitens Vietnams kaum kontrollieren könne und werde. Die Forderung einiger EU Parlamentarier und NGOs lautete demnach, die EU solle das Abkommen erst dann final unterzeichnen, wenn die Einparteienregierung größere politische Reformen umgesetzt habe. Mit einem von 32 MdEP ausgearbeiteten Brief im Jahr 2019 forderten die Abgeordneten, das Freihandelsabkommen zu vertagen, bis Verbesserungen im Menschenrecht umgesetzt seien. Auch hatten 28 vietnamesische und internationale NGOs Forderungen an das Europäische Parlament formuliert. Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini kritisierte, dass das Abkommen den im Januar von der EU beschlossenen "Green Deal" zu wenig berücksichtige. Dieser fordert: "alle internationalen Handels- und Investitionsabkommen müssen starke, verbindliche und durchsetzbare Kapitel über nachhaltige Entwicklung – einschließlich Klima und Umwelt – enthalten."

Die EU setzt der Kritik entgegen, dass sogenannte Durchsetzungsbeauftragte der neu geschaffenen "Domestic Advisory Group" die im Freihandelsabkommen enthaltenen Forderungen zum Menschen- und Umweltrecht kontrollieren solle (hier dies wurde als fraglich kritisiert). Das Abkommen enthalte auch die Verpflichtung Vietnams, Umwelt- und Arbeitsrecht-Standards einzuhalten. CDU-Politiker Sven Simon, der im Handelsausschuss des EP sitzt, bekräftigte, dass man den Einfluss Europas in der sozialistischen Republik durch ein solches Abkommen erhöhen könne und demokratische sowie rechtsstaatliche Prinzipien besser einfordern und umsetzen könne. „Es muss uns Europäern gelingen, über Handelsabkommen etwas von unseren Werten und Standards in der Welt zu implementieren“, sagte er gegenüber dem Tagesspiegel.

Angenommen wurde der Antrag mit insgesamt 401 Stimmen, darunter auch 46 der 96 deutschen Abgeordneten.192 der Abgeordneten (36 aus Deutschland) stimmten dagegen. Damit ist das Abstimmungsverhältnis unter den deutschen MdEP nicht so einstimmig wie im gesamt Europäischen Parlament. Beinahe einstimmig für den Antrag stimmten die deutschen EVP-Fraktionsmitglieder. Die deutschen Abgeordneten der ID-Fraktion und der S&D-Fraktion stimmten jeweils mit Ja und Nein. Beinahe geschlossen gegen das Abkommen stimmen die deutschen Mitglieder der Grünen-Fraktion.

Separat hat das EU Parlament über ein Investitionsschutzabkommen mit Vietnam abgestimmt. Hierzu heißt es seitens des EU-Parlaments, dass mit dem Investitionsschutzabkommens "ein System unabhängiger Richter für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staat zuständig" seien. Anders als bei der Abstimmung zum Freihandelsabkommenn bedarf es bei dem Investitionsschutzabkommen noch der Zustimmung der EU Mitgliedstaaten.

Für das Investitionsschutzabkommen stimmten 407 der Parlamentarier. Somit wurde auch diese Abstimmung mit nur 188 Gegenstimmen und 53 Enthaltungen angenommen.  Die begleitende Entschließung wurde mit 406 Ja-Stimmen,184 Nein-Stimmen und 58 Enthaltungen verabschiedet.