Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Das EU-Parlament hat sich für neue Regeln zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt ausgesprochen. Vorgesehen sind unter anderem strengere Vorschriften gegen Cybergewalt, beispielsweise wenn private Informationen im Internet ohne Zustimmung offengelegt werden und eine bessere und fachgerechte Unterstützung der Opfer von Vergewaltigungen. Außerdem sieht die Richtlinie vor, Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen sowie Zwangsheirat als Verbrechen einzustufen und auch die Liste der erschwerenden Umstände für Straftaten, die härtere Strafen nach sich ziehen, soll umfangreicher werden. Die Behörden der Mitgliedstaaten müssen öffentlich darauf aufmerksam machen, dass sexuelle Handlungen, die nicht einvernehmlich sind, als Straftat gelten. 

Die Kommission muss zukünftig alle fünf Jahre darüber berichten, ob die Vorschriften überarbeitet werden müssen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die Richtlinie wurde insgesamt mit 522 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen bei 72 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 78 dafür und niemand dagegen. Es gab neun Enthaltungen.