Aufnahme zu Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien

Der gemeinsame Entschließungsantrag des Europa Parlaments positioniert sich deutlich und nennt die Balkanstaaten als festen Bestandteil eines geeinten Europas. Sehr klar betont das Parlament, die erheblichen Anstrengungen der beiden Länder, um die Anforderungen der EU für die Aufnahme zu Beitrittsgesprächen zu erfüllen. Besonders gelobt werden die Bemühungen seitens Nordmazedoniens, seine Schwierigkeiten mit seinen Nachbarländern (im Besonderen Griechenland und Bulgarien) zu klären. Der Antrag beglückwünscht Nordmazedonien weiter zu seinem Beitrag zu Frieden auf dem Balkan und warnt vor der kontraproduktiven Wirkung, die die Ablehnung zu Beitrittsgesprächen mit sich führen könnte. Auch die Justizreformen Albaniens rechnet das Europäische Parlament dem Land hoch an, sowie das Vorantreiben der EU-Reformagenda. Hier bekräftigt der Antrag noch einmal, dass weitere Unterstützung der EU auch weitere positive Reformen mit auf den Weg bringen würden.

Die angenommene Entschließung bringt sein Bedauern über die Nichteinigung der Mitgliedstaaten während des EU- Gipfels (17.-18. Oktober 2019) zum Ausdruck. (Die Nichteinigung kam durch das Veto Frankreichs, Dänemarks und den Niederlanden zustande). Zeitgleich fordert der Entschließungsantrag eine einstimmig positive Entscheidung der Mitgliedsstaaten bei dem nächsten Treffen der Staats-und Regierungschefs. Das Europäische Parlament fordert weiter, dass die beiden Länder anhand objektiver Kriterien bewertet werden müssen und nicht anhand einiger Erwägungen innerstaatlicher politischer Agenden. Dieses Verhalten der Nichteinigung untergrabe die Glaubwürdigkeit der EU, so der Antrag und gäbe ein schlechtes Beispiel für andere Beitrittskandidaten im West-Balkan. Außerdem würde die Gefahr, dass andere Akteure mit starken Interessen auf dem Balkan ihren Einfluss ausbauen könnten, folglich wachsen. Weitere Folgen dieser Nichtentscheidung der Staats-und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten, könnte die Abwanderung der Jugend sein, so der Entschließungsantrag. Diese seien durch Perspektivlosigkeit und nicht Erfüllung der Erwartungen an die EU gestraft. Die vorgezogene Neuwahl in Nordmazedonien schreiben die Abgeordneten ebenfalls dem Unvermögen der EU zu.

Es wird darauf hingewiesen, dass andere potenzielle Bewerberländer im westlichen Balkan durch die Nichteinigung über Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien in ihrer Umsetzung pro-Europäischer Reformen verlangsamen- oder diese sogar zum Erliegen kommen könnten. Die Abgeordneten vertreten die Auffassung, dass die neue Kommission eine Bestandsaufnahme der Erweiterungspolitik durchführen sollte, um den Fall noch einmal zu prüfen und ihre Strategie für den westlichen Balkan neu zu bewerten. Ebenfalls fordert der Antrag die Ausarbeitung eines Entwurfs zu einer Strategie von Parlamenten der Westbalkanstaaten-und der EU um die EU- Reformagenda weiter voranzutreiben.

Von den insgesamt 96 deutschen MdEP stimmten 61 für den Entschließungsantrag. Lediglich 11 der Abgeordneten stimmten gegen den Antrag, wobei diese überwiegend aus dem rechten Lager der ID- Fraktion stammen, 4 MdEP enthielten sich ihrer Stimme und 20 der deutschen MdEP nahmen nicht an der Abstimmung teil. 

Hintergrund:

Zum dritten Mal innerhalb von 16 Monaten kam es nicht zu einer einstimmigen Entscheidung der 28 Staats-und Regierungschefs über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien.

Zu einer Abstimmung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen kam es zuvor am 26.09.2019 im deutschen Bundestag: 

Abstimmung des Bundestages zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien

Abstimmung des Bundestages zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien