Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta

Das EU-Parlament hat sich mit der Annahme eines entsprechenden Entschließungsantrags für die Verankerung des Rechts auf Abtreibung in die Grundrechtecharta der EU ausgesprochen. Demnach solle Artikel 3 der Charta wie folgt geändert werden: "Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, auf einen freien, informierten, umfassenden und allgemeinen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten sowie zu allen damit zusammenhängenden Gesundheitsdienstleistungen ohne Diskriminierung, einschließlich sicherer und legaler Abtreibung.“ Außerdem müssten laut Antrag Schwangerschaftsabbrüche verpflichtender Bestandteil des Medizinstudiums in allen EU-Ländern werden und der Zugang zu kostenlosen Verhütungsmethoden und Familienberatungen vor allem für von Armut betroffene Frauen ermöglicht werden.

Die Abstimmung ist nicht-bindend und hat vor allem symbolischen Charakter. Für eine tatsächliche Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharte müssten alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Der Entschließungsantrag wurde insgesamt mit 336 Jastimmen zu 163 Neinstimmen bei 39 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 43 dafür. 30 Abgeordnete stimmen dagegen, es gab zwei Enthaltungen von Lars Patrick Berg (EKR-Fraktion) und Karolin Braunsberger-Reinhold (EVP-Fraktion).

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Dafür gestimmt
43
Dagegen gestimmt
30
Enthalten
2
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Karsten LuckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg Meuthenfraktionslos1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Nicht beteiligt
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jan OvelgönneJan OvelgönneGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt