Anpassungen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP)

Das EU-Parlament hat über eine gezielte Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abgestimmt. Ziel ist die Erhöhung der Flexibilität der Landwirt:innen und ein verringerter Verwaltungsaufwand. Der Vorgang wurde im Dringlichkeitsverfahren beschlossen, damit eine Einigung noch vor der Europawahl im Juni 2024 erreicht werden konnte. Konkret werden durch die Anpassung einige Umweltauflagen gelockert, an die sich die Landwirt:innen halten müssen, um von den EU-Subventionen zu profitieren. Zukünftig soll zudem mehr Flexibilität bei Ausnahmen von den Auflagen gewährt werden, beispielsweise wenn extreme Wetterbedingungen die Erreichung bestimmter Standards erschweren. Kleine Betriebe unter zehn Hektar sollen von Kontrollen und Strafen gänzlich ausgenommen werden.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Der Gesetzentwurf wurde insgesamt mit 425 Jastimmen zu 130 Neinstimmen bei 33 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 45 dafür und 40 dagegen. Es gab keine Enthaltungen.