Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Maximilian Krah | ID | 13 - Sachsen | Dagegen gestimmt | |
Constanze Krehl | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Joachim Kuhs | ID | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Sergey Lagodinsky | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Bernd Lange | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Katrin Langensiepen | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Peter Liese | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Peter Liese | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Sylvia Limmer | ID | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Norbert Lins | EVP | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Karsten Lucke | S&D | Dafür gestimmt | ||
Erik Marquardt | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
David McAllister | EVP | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt | |
Jörg Meuthen | fraktionslos | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Martina Michels | GUE/NGL | 17 - Bund | Enthalten | |
Marlene Mortler | EVP | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Ulrike Müller | RE | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Hannah Neumann | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Angelika Niebler | EVP | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Niklas Nienaß | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Maria Noichl | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Jan-Christoph Oetjen | RE | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Jutta Paulus | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Markus Pieper | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Dennis Radtke | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
Die Abgeordnete der lettischen liberalen Konservativen, Sandra Kalniete, hat ihren Entwurf im Kontext der russischen Invasion der Ukraine eingebracht. Die Resolution wurde jedoch bereits längerfristig im „Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation“ vorbereitet.
Kalnietes Entwurf hebt zunächst hervor, dass es grundsätzlich an Bewusstsein für die schwerwiegenden ausländischen Einflüsse auf demokratische Prozesse und Informationsmanipulation in der EU mangelt. Dahinter steckten vor allem Russland und China. Die Probleme würden durch Schlupflöcher in der Gesetzgebung und unzureichende Koordination zwischen EU-Mitgliedsstaaten noch deutlich verschärft.
Um diesen Einflüssen entgegenzuwirken, schlägt der Entwurf eine Vielzahl von Maßnahmen vor. Dazu zählt unter anderem die Entwicklung von Resilienz gegen diese Einflüsse in der Bevölkerung durch gestärkte Medienkompetenz. Außerdem sollen Fehlinformationen, strafbare Inhalte und Bots in Online-Netzwerken konsequenter bekämpft werden. Weiterhin soll der Einsatz gegen die verdeckte Finanzierung politischer Aktivitäten durch ausländische Geldgeber:innen ausgebaut werden. Zudem soll die EU ihre Kapazitäten zur Cyber-Sicherheit erweitern, um sich in diesem Bereich gegen feindliche Einflüsse zur Wehr zu setzen. Nicht zuletzt sollen ausländische Einflüsse insbesondere in den Institutionen der EU selbst und durch kulturelle Einflussversuche verhindert werden. Grundsätzlich soll für all diese Ziele die globale Kooperation und der Multilateralismus gefördert werden.
Von den 96 deutschen Europaabgeordneten stimmten 79 Abgeordnete für den Bericht. Zwölf Abgeordnete, vor allem aus den Reihen der AfD sowie Özlem Demirel der Linken und Patrick Breyer der Piratenpartei, stimmten gegen den Bericht. Vier Abgeordnete haben sich enthalten. Insgesamt wurde der Entwurf mit 552 Stimmen gegen 81 Stimmen bei 60 Enthaltungen angenommen.