Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein zu einer Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Die internationale Kriminalität mache erfahrungsgemäß nicht an den Grenzen der EU halt. Daher könne die EU eine Aufrechterhaltung der Sicherheit innerhalb Europas nicht alleine gewährleisten. Die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten der Union und der Schweiz und Liechtenstein müsse daher erleichtert werden. Die Entwürfe des Rates – denen das Parlament zustimmte – sehen demzufolge eine Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor. Insbesondere gelte es, Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität vorzubeugen.

Im Detail bedeutet dies die Gewährung gegenseitiger Zugriffsrechte für:

• automatisierte DNA-Analyse-Dateien
• Fingerabdruck-Identifizierungssysteme
• Fahrzeugregisterdaten

Die Abkommen gestatten fortan ebenso, das Angebot von externen Anbietern von kriminaltechnischen Diensten, die Labortätigkeiten durchführen, in Anspruch zu nehmen.

In den vergangenen Jahren wurden bereits Vorschriften im sogenannten „Prümer Vertrag“ zur Vereinfachung des Austausches kriminalistisch relevanter Daten festgelegt. Ziel dessen ist, den Bürger:innen Europas ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten. Neben den EU-Staaten, Norwegen und Island, sind seit Juli 2019 nun auch die Schweiz und Liechtenstein assoziierte Partner.

Zuvor gestaltete sich das Verfahren für Schweizer und Liechtensteiner Polizeibehörden so, dass betroffene Länder separat angefragt werden mussten, da kein Zugriff auf die nationalen Informationssysteme anderer europäischer Länder bestanden hatte. Ziel der Abkommen ist es nun, Verfahren einzuführen, die einen wesentlich schnelleren, effizienteren und kostengünstigeren Datenaustausch fördern. Demnach solle auch zügiger übermittelt werden, ob einzelne Staaten bereits über die benötigten Ermittlungsdaten verfügen. Auch könne durch die schnellere Übermittlung neue Ermittlungsansätze erschlossen werden und somit als Unterstützung der Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Staaten wirken. Zudem seien weitere Formen der Zusammenarbeit denkbar, wie etwa den Einsatz einer gemeinsamen Polizeistreife in Grenzregionen.

Das Parlament gab seine Zustimmung zu den Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein, welche eine intensivere, grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität vorsieht. Ziel der Abkommen ist es, die internationale polizeiliche Zusammenarbeit effizienter zu gestalten.

Das Liechtenstein-Abkommen hatte eine Zustimmung von 91% (631 Ja-Stimmen). Dabei stimmten 87 deutsche MdEPler für das Abkommen mit dem Fürstentum, bei keinen Gegenstimmen und 6 Enthaltungen (GUE/NGL).

Auch das Schweiz-Abkommen konnte mit 625 Ja-Stimmen (91%) hohe Zustimmungswerte erreichen. Von den 96 deutschen MdEPlern stimmten 86 für das Abkommen. Die 6 Enthaltungen stammen allesamt aus der Fraktion GUE/NGL. Es wurden keine Gegenstimmen verzeichnet.