Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa

Am 23.10.2018 wurde im Europäischen Parlament (EP) über einen Entschließungsantrag des EP zur "Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa" abgestimmt. Dieser Antrag fordert die Mitgliedstaaten sowie die einzelnen Instrumente der Europäischen Union auf, Maßnahmen gegen die Zunahme von Hassreden, Hetze und daraus resultierende Gewalttaten zu ergreifen und solche strafrechtlich verfolgen zu lassen.

Mit 355 Ja-Stimmen (73%) wurde der Antrag angenommen, woraufhin nun diese Entschließung an den Europäischen Rat, die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten weitergegeben werden soll.

Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 42 MdEP dem Antrag zu, wobei diese Zustimmungen vor allem auf die Sozialdemokraten, die Partei der GRÜNEN und der Linken zurückgehen. Die insgesamt 33 Ablehnungen und Enthaltungen kamen von Seiten der Christdemokraten und einige aus rechtspopulistischen und -extremen Parteien.

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Dafür gestimmt
42
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
11
Nicht beteiligt
30
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Maria HeubuchMaria HeubuchDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Enthalten
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Nicht beteiligt
Portrait von Arndt KohnArndt KohnSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Nicht beteiligt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Enthalten

Der Entschließungsantrag beschäftigt sich mit dem darin beschriebenen Anstieg der Fremdenfeindlichkeit in Europa, der laut Antrag auch dadurch möglich sei, dass keine entschiedenen Maßnahmen gegen neofaschistische und neonazistische Gruppierungen ergriffen würden. Die Verbreitung von Hassreden im Internet habe oft zu einem Anstieg von Gewalttaten geführt, auch durch neofaschistische Gruppen. Doch das Recht auf freie Meinungsäußerung sei nicht absolut und eine aggressive Sprache gegenüber Minderheiten zu verwenden, sei nicht gestattet.

Der Antrag bezieht sich in seiner Argumentation auf Europol. Demnach habe sich im Jahr 2017 die Zahl der Personen, die wegen rechtsextremer Straftaten verhaftet wurden, nahezu verdoppelt.

Aus diesem Grund wurden die Mitgliedstaaten (MgS) mit diesem Antrag aufgefordert, Hassverbrechen und Hetze durch Politiker und Amtsträger aller Ebenen zu verurteilen und zu sanktionieren. Die MgS sollen nun dementsprechend Maßnahmen ergreifen und solch neofaschistischen Akte strafrechtlich verfolgen. Diese Maßnahmen sollen sich beispielsweise durch eigene Polizeieinheiten zur Bekämpfung von Hassverbrechen auszeichnen. Außerdem werden EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Diskriminierung und die Umsetzung geltender Bestimmungen sowie Verabschiedungen neuer Bestimmungen, wie der Gleichbehandlungsrichtlinie, gefordert.

 

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