Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Andreas Schwab | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt |
![]() | Peter Simon | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
![]() | Birgit Sippel | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt |
![]() | Renate Sommer | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
![]() | Martin Sonneborn | fraktionslos | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt |
![]() | Joachim Starbatty | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
![]() | Ulrike Trebesius | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
![]() | Helga Trüpel | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt |
![]() | Sabine Verheyen | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
![]() | Udo Voigt | fraktionslos | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt |
![]() | Axel Voss | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Nicht beteiligt |
![]() | Manfred Weber | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
![]() | Martina Werner | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
![]() | Kerstin Westphal | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
![]() | Rainer Wieland | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt |
![]() | Paul Hermann Winkler | CDU/CSU (EVP) | 13 - Sachsen | Dafür gestimmt |
![]() | Babette Winter | SPD (S&D) | 16 - Thüringen | Dafür gestimmt |
![]() | Tiemo Wölken | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
![]() | Joachim Zeller | CDU/CSU (EVP) | 3 - Berlin | Dafür gestimmt |
![]() | Gabriele Zimmer | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt |
Da Sicherheitsbedrohungen nicht an Grenzen eines Landes Halt machen, erforderten diese koordinierte Handlungen der EU, so der Vorschlag der Kommission. Aus diesem Grund hat das europäische Parlament sich für die Verdoppelung der Finanzausstattung des Fonds für die innere Sicherheit ausgesprochen. Der Fond ist das Instrument der Union, mit dem die grenzübergreifende Zusammenarbeit und gemeinsame Maßnahmen erleichtert, der Informationsaustausch intensiviert und die Kapazitäten zur Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Cyberkriminalität sowie zur Bekämpfung des Terrorismus und der Radikalisierung gestärkt werden sollen. Die Einrichtung des Fonds wurde bereits 2018 im Rahmen der von 2015 verabschiedet.
Für den Zeitraum von 2021-2027 sollen die Finanzmittel des Fonds nun verdoppelt werden. So könne die EU koordinierter den immer vielfältigeren und komplexeren Bedrohungen begegnen, außerdem solle so die Flexibilität im Hinblick auf die Durchführungsmaßnahmen und sonstigen Maßnahmen erhöht werden. Genutzt werden sollen die Gelder dabei insbesondere für Krisenmanagement einschließlich Prävention, Abwehrbereitschaft, Widerstandsfähigkeit und Folgenbewältigung. Die weiteren Herausforderungen bestünden weiter darin, den Fonds flexibler und effizienter zu gestalten und den Verwaltungsaufwand auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Der Beschluss wurde hierbei mit insgesamt 72% der Stimmen angenommen. Auch von deutscher Seite war die Mehrheit klar für die Aufstockung der Gelder (63 Stimmen) während 22 dagegen stimmten. Es enthielten sich lediglich Rebecca Harms aus der Grüne/EFA-Fraktion ebenso wie Norbert Lins von der EVP-Fraktion. Gegenstimmen kamen vor allem aus der GUE/NGL-Fraktionen, sowie der Grüne/EFA-Fraktion. Sven Giegold und Martin Häusling stimmten - anders als die Mehrheit der Grüne/EFA- Fraktion - für die Erhöhung der Gelder.
Mit der Annahme des Vorschlages der Kommission verpflichtet sich das Europäische Parlament, die Aufstockung der Finanzierung in den nächsten Haushaltsverhandlungen mit zu berücksichtigen.