Unterstützung europäischer Investitionsvorhaben im Iran

Der Entschließungsantrag von Jonathan Bullock im Namen der EFDD-Fraktion erhebt Einwände gegen den Delegierten-Beschluss der EU-Kommission, Garantieleistungen für etwaige Verluste zur Unterstützung von Investitionsvorhaben im Iran auszusprechen. Mit 573 Nein-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. 93 Parlamentarier*innen stimmten mit "Ja", während sich 11 enthielten. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke stimmten geschlossen gegen den Antrag. Einige Abgeordnete der rechtsextremistischen und nationalistischen Fraktionen stimmten für den Antrag.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 9 für den Entschließungsantrag, 82 dagegen und 5 waren nicht beteiligt. Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
8
Dagegen gestimmt
82
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Bernd LuckeBernd LuckeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Susanne MeliorSusanne MeliorSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD (EFDD)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele PreußGabriele PreußSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Felix RedaFelix RedaDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt

Der Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates sieht eine Garantieleistung der EU für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben in förderfähigen Drittländern im Zeitraum 2014-2020 vor. Der Iran gehöre nach wie vor zu den Staaten, die Terrorismus in wesentlichem Maße unterstützten und verfolge eine aggressive Außenpolitik, die Frieden und Sicherheit im Nahen Osten gefährde. Der Beschluss könnte unter internationalen Finanzinstituten und Investoren Befürchtungen wecken, dass die EIB zu einem Ziel der US-Sanktionen werden könnte. Weiterhin sei zu befürchten, dass die Regierung der USA möglicherweise Vergeltungsmaßnahmen gegen die EIB und die Europäische Union verhängt. Die Kreditvergabe an den Iran würde es der EIB erschweren, sich Gelder auf den internationalen Finanzmärkten zu beschaffen, da die US-Sanktionen gegen Geschäftsbeziehungen mit Iran die Möglichkeiten der EIB einschränkten. Es müsse eine Folgenabschätzung durchgeführt werden, um die möglichen Risiken für die EIB und den Unionshaushalt zu beurteilen.