Umsetzung des Siebten Umweltaktionsprogramms

Die Entschließung des Europäischen Parlaments weist darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bei der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 das Übereinkommen von Paris unterzeichnet und sich damit verpflichtet haben, seine Ziele zu verwirklichen. Mit 583 Ja-Stimmen (85%) wurde die Entschließung angenommen. 35 (5%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 68 (10%) enthielten.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 84 für die Entschließung, 4 dagegen, 4 waren nicht beteiligt und 4 enthielten sich. Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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Dafür gestimmt
84
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
4
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jan Philipp AlbrechtJan Philipp AlbrechtDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Michael DetjenMichael DetjenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard EckStefan Bernhard EckGUE/NGL17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt

Der Entschließung liegt ein Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zugrunde. Der Bericht bemängelt, es sei äußerst unsicher, ob die gesetzten Klimaziele erreicht würden. Da die EU-Staaten zugesagt haben, die Treibhausgasemissionen der gesamten Wirtschaft in der EU bis 2030 um 40% zu senken, werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, schnell und endgültig alle umweltschädlichen Subventionen abzuschaffen. Zwar verfüge die EU über strenge Umweltvorschriften; deren unzureichende und unwirksame Umsetzung stelle jedoch ein seit Langem bestehendes Problem dar. Außerdem sei zu bemängeln, dass Fachwissen und wissenschaftliche Erkenntnisse bei der Politikgestaltung nicht immer angemessen berücksichtigt würden. Die Belastung von Boden, Wasser und Luft mit Schadstoffen sei auch für den Mensch hoch riskant.

Für die Zulassung von Pestiziden in der EU bedürfe es eines neuen Systems, das auf wissenschaftlichen Studien beruhe, die durch Fachkolleg*innen begutachtet würden („Peer Review“), und das hinsichtlich des Ausmaßes der Exposition von Mensch und Umwelt und der jeweiligen Gesundheitsrisiken uneingeschränkt transparent sei. Immer noch sei die Luftverschmutzung in der EU für mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr verantwortlich.

Weiterführende Informationen:

Dossier zum Klimagipfel COP 21 in Paris