Strengere Transparenzstandards in der EU

Das Europäische Parlament spricht sich für strengere Transparenzstandards in den drei EU-Institutionen aus. Der Bericht¹ über “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” des Grünen-Abgeordneten Sven Giegold wurde mit einfacher Mehrheit angenommen. Für den Bericht stimmten Grüne, Sozialdemokraten, Liberale und Rechtskonservative. Dagegen sprachen sich die Christdemokraten aus.

Bereits im März hatte der Verfassungsausschuss den Bericht fast einstimmig befürwortet und mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben dessen Kerninhalte in einer Petition unterstützt.

Hintergrund

Dass der Bericht eine einfache Mehrheit² erreicht hat, zeigt, dass das Thema Transparenz mittlerweile in der EU angekommen ist. Trotz dessen konnte, ebenso wie bei dem Ende 2016 eingebrachten, thematisch ähnlichen, Antrag auf die Einführung eines verbindlichen Transparenzregisters, keine absolute Mehrheit³ erreicht werden.

Dieses Transparenzregister wurde allerdings im Bericht als eines der Kernthemen wieder aufgenommen. Forderungen zu diesem gab es bereits 2005 vom damaligen EU-Kommissar Siim Kallas. Jedoch mündeten seine Bemühungen 2008 lediglich in der Einführung zweier freiwilliger Lobbyregister für die EU-Kommission und das Parlament. Erste verbindliche Regelungen gab es 2011, als diese Register einheitlich zusammengeführt wurden und eine Eintragung in dieses Voraussetzung für die Ausstellung eines Hausausweises war. Mehrere ungeahndete Verstöße gegen diese Regelung zeigten allerdings den fehlenden Willen zur Umsetzung dieser Regelung.

Erst durch die stark kritisierten Verhandlungen zu den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP sowie vermehrte 2015 veröffentlichte Lobbyaffären von EU-Abgeordneten, gewann das Thema Transparenz wieder an Bedeutung.

Inhalt

Für die Zukunft fordert das Parlament einen „Legislativen Fußabdruck“  von den Abgeordneten des Europaparlaments, die an EU-Gesetzen beteiligt sind bzw. als Berichterstatter oder Ausschussvorsitzende fungieren. Sie werden dazu aufgerufen, ihre Kontakte zu Lobbyisten offenzulegen. Die Bürgerinnen und Bürgern sollen so nachvollziehen können, welche Lobbyisten in welchem Maße an EU-Gesetzentwürfen beteiligt werden.

Das bisher freiwillige Transparenzregister für Lobbyisten soll verbindlicher werden. Um Zugang zu den Abgeordneten zu erhalten, müssen sich die Lobbyisten registrieren. Nicht registrierte Interessenvertreter sollen von Veranstaltungen in allen EU-Institutionen ausgeschlossen werden. Die Lobbytransparenz bleibt eine Empfehlung. Weder Abgeordnete noch Lobbyisten sind verpflichtet ihre Treffen öffentlich zugänglich zu machen.

Darüber hinaus soll eine Ausweitung der Lobbytransparenzregeln in der Kommission angestrebt werden. Nicht nur Kommissare und Generaldirektoren sollen, wie bisher, über ihre Kontakte mit Lobbyisten berichten, sondern auch alle politischen Mitarbeiter. Zusätzlich müssen die jeweiligen Interessenvertreter vor den Treffen bereits registriert sein.

Maßnahmen im Überblick:

• „Legislativer Fußabdruck“

• Verbindlicheres Transparenzregister für Lobbyisten
• Europäische Rat der Mitgliedsstaaten und deren ständige Vertretungen sollen nur registrierte Lobbyisten treffen
• Die Mitgliedsstaaten der EU sollen dort Lobbytransparenzregeln einführen, wo EU-Gesetzgebung maßgeblich beeinflusst wird
• Mehr Transparenz in der EU-Handelspolitik
• Einführung von Ethikregeln und Sanktionen für die EU-Organe

Kritik

Es gab einige Vorschläge, die in den Verhandlungen oder in der Abstimmung nicht durchsetzbar waren. Dazu zählt unter anderem die Karenzzeit für Abgeordnete. Nach dem Ende ihres Mandats ist es ehemaligen Abgeordneten weiterhin sofort möglich, für Interessengruppen aktiv zu werden.

Vor allem die Christdemokraten standen den Forderungen des Berichts sehr kritisch gegenüber. Sie stellten mehrere, größtenteils erfolglose, Änderungsanträge, welche die geforderten Regelungen z.T. abschwächen sollten.

Einen besonders stark in der Kritik stehenden Antrag brachte der CDU-Abgeordnete Markus Pieper ein. Dieser beinhaltete eine Verschärfung der Regelungen bei der Vergabe von Fördermitteln dahingehend, dass es eine eigenständige staatliche Behörde geben müsse, welche bspw. kontrollieren soll, ob die jeweiligen NGOs auf Basis überprüfbarer Fakten berichten und argumentieren.

Zusätzlich wird von Seiten des EU-Parlaments gefordert, dass auch innerhalb des Europäischen Rates der Mitgliedsstaaten über eine Einführung verschärfter Transparenzregeln diskutiert werden solle.

Die deutsche Regierung bezog jedoch bereits Position dazu und verweigerte eine Teilnahme am Transparenzregister. Begründet wurde die Absage mit ihrem Recht, nicht den Empfehlungen des Rates folgen zu müssen.

Auch die Einführung eines „Legislativen Fußabdrucks“ auf Bundesebene wurde bereits von CDU/CSU blockiert, nachdem Grüne und Linke einen Entwurf hierzu eingebracht hatten.

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, steht dem Thema Transparenz hingegen anders gegenüber, er versprach in seiner Rede zur Lage Europas:

"Schluss mit dem Mangel an Transparenz".

Weiterführend:

Vorgang bei Votewatch

Transparency, accountability and integrity in the EU institutions (vollständiger Bericht)