Strategische Visionen für langfristige CO2-Senkungen

Der gemeinsame Entschließungsantrag der Fraktionen GUE/NGL, EFDD, ALDE, S&D und EFA fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, klare kurz- und langfristige Ziele und Strategien festzulegen, welche im Sinne des Pariser Übereinkommens stehen, um die Klimaziele zu erreichen.

Mit 369 Ja-Stimmen (70%) wurde die Entschließung angenommen. Die Gegenstimmen kamen v.a. aus der EVP, die ebenfalls Mitträgerin des Antrages ist.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
21
Enthalten
4
Nicht beteiligt
22
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Maria HeubuchMaria HeubuchDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Enthalten
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dagegen gestimmt
Portrait von Arndt KohnArndt KohnSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt

Die MdEP legen im Antrag ihre Vorstellungen zur europäischen Emissionsneutralität dar. Insbesondere soll eine europäische Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris entwickelt werden.

Es wird bemängelt, dass nur zwei der acht Szenarien, die die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Ein sauberer Planet für alle“ vorgeschlagen hat, der Union die Möglichkeit eröffnen würden, Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 zu erreichen, wie es im Rahmen des Pariser Klimaabkommens vereinbart wurde. Um dies zu erreichen weisen sie insbesondere auf die notwendige Zusammenarbeit aller betroffenen Wirtschaftszweige hin.

Da derzeit etwa 50 bis 125 Millionen Unionsbürger:innen von Energiearmut bedroht sind, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um eine faire Energiewende zu bewerkstelligen und für alle Unionsbürger:innen den Zugang zu Energie sicherzustellen.

Der Entschließungsantrag wurde mit 369 (70%) der Stimmen angenommen. 116 Parlamentarier:innen stimmten dagegen, während sich 40 enthielten. Die Gegenstimmen kamen v.a. aus der EVP, die ebenfalls Mitträgerin des Antrages ist. Von deutscher Seite stimmten 49 EU-Abgeordnete dafür und 21 dagegen, es enthielten sich lediglich 3. Die "Nein"-Stimmen kamen aus der EVP-Fraktion. Bernd Lucke stimmte als einziges deutsches Mitglied der EKR-Fraktion für die Resolution.