| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Reimer Böge | CDU/CSU (EVP) | 15 - Schleswig-Holstein | Nicht beteiligt |
 | Elmar Brok | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Nicht beteiligt |
 | Klaus Buchner | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Udo Bullmann | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt |
 | Reinhard Bütikofer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Daniel Caspary | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt |
 | Birgit Collin-Langen | CDU/CSU (EVP) | 11 - Rheinland-Pfalz | Dafür gestimmt |
 | Michael Cramer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Albert Deß | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
 | Michael Detjen | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Stefan Bernhard Eck | GUE/NGL | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Christian Ehler | CDU/CSU (EVP) | 4 - Brandenburg | Dafür gestimmt |
 | Cornelia Ernst | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Ismail Ertug | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Markus Ferber | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
 | Knut Fleckenstein | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Karl-Heinz Florenz | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Nicht beteiligt |
 | Romeo Franz | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Heinz Michael Gahler | CDU/CSU (EVP) | 7 - Hessen | Dafür gestimmt |
 | Evelyne Gebhardt | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Jens Geier | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Sven Giegold | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Jens Gieseke | CDU/CSU (EVP) | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt |
 | Inge Gräßle | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt |
 | Thomas Händel | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt |
Das Europäische Parlament legte der Kommission einen Initiativbericht vor, mit Empfehlungen, eine Satzung für Sozial- und Solidarunternehmen festzulegen. Acht verschiedene Empfehlungen sollten die Kommission dazu bewegen, die Vorschläge es Europaparlaments nun innerhalb eines Jahres mit Gesetzesvorschlägen umzusetzen oder zu begründen, warum sie das ablehnt.
Durch die Zustimmung im Plenum läge der Kommission nun ein "starker legislativer Initiativbericht" vor, so Sven Giegold, Mitglied der Partei Die Grünen.
"Wir haben die Nase voll von der Untätigkeit der EU-Kommission bei der Unterstützung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie", so der Co-Präsident der "Social Economy Intergroup" weiter.
Der Inhalt des Berichtes besagt zum einen, dass ein europäisches Label für Produkte aus Sozial- und Solidarunternehmen ein "enormer Schub für neue Unternehmen mit Gemeinwohlorientierung" wäre. Dafür brauche man eine europäische Definition, was unter Sozial- und Solidarunternehmen verstanden würde. Damit würde man eine Grundlage für die systematische Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen bilden.
Schon heute bilden sozial und solidarisch geführte Unternehmen einen starken Pfeiler unserer Wirtschaft; in Bereichen wie Digitalisierung, Umweltschutz, Migration, Gesundheit und Sozialfürsorge.
"Die Gesetze der EU sollen nun dahingehend aktualisiert und erweitert werden, dass sie Sozial- und Solidarunternehmen unterstützen, statt sie zu behindern. "
Die Empfehlungen beinhalten folgende Forderungen:
- Die Schaffung eines Gütesiegels für die europäische Sozialwirtschaft und qualifizierte Unternehmen (Wobei die Qualifizierung anhand bestimmter Kriterien erfolgt)
- Ein Mechanismus für die Zertifizierung, Aufsicht und Überwachung des Gütesiegels
- Die Anerkennung des Gütesiegels für die europäische Sozialwirtschaft in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Berichterstattungspflicht (Verfassung eines jährlichen Sozialberichts der Unternehmen)
- Leitlinien zu bewährten Verfahren (Themen wie demokratische Unternehmensführung, Anpassung an soziale Bedürfnisse und an den Arbeitsmarkt, uvm.)
- Aufstellung von Rechtsformen (Zum Erhalt des Gütesiegels für die europäische Sozialwirtschaft)
- Prüfung bestehender Rechtsvorschriften (Die Kommission wird aufgefordert, schon bestehende Rechtsakte zu prüfen)
- Ökosystem für Sozialunternehmen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (Die Relevanz der Sozialunternehmen auf regionaler Ebene muss beachtet werden, die Zusammenarbeit von Sozial- und Solidarunternehmen soll über nationale und sektorale Grenzen hinweg gefördert werden)
Weiterführende Links:
Bericht des EP zum o.g. Statut
Bericht des EP zum o.g. Statut als pdf-Datei
Artikel von heldenrat.org zum Ökosystem für Sozialunternehmen