Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Andreas Schwab | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt |
![]() | Peter Simon | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
![]() | Birgit Sippel | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
![]() | Renate Sommer | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
![]() | Martin Sonneborn | fraktionslos | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt |
![]() | Joachim Starbatty | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt |
![]() | Ulrike Trebesius | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt |
![]() | Helga Trüpel | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt |
![]() | Sabine Verheyen | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
![]() | Udo Voigt | fraktionslos | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt |
![]() | Jakob von Weizsäcker | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
![]() | Axel Voss | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
![]() | Manfred Weber | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
![]() | Martina Werner | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
![]() | Kerstin Westphal | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
![]() | Rainer Wieland | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt |
![]() | Paul Hermann Winkler | CDU/CSU (EVP) | 13 - Sachsen | Dagegen gestimmt |
![]() | Tiemo Wölken | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
![]() | Joachim Zeller | CDU/CSU (EVP) | 3 - Berlin | Enthalten |
![]() | Gabriele Zimmer | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt |
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des EU-Parlaments hat einen Entschließungsantrag über die Änderung der Zusammensetzung und des Wahlverfahrens der Europäischen Union ausgearbeitet und dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Die Sitzverteilung muss vor jeder Legislaturperiode neu beschlossen werden, da noch keine adäquate Lösung zur Berechnung nach einer mathematischen Formel gefunden wurde. Nach einigen Änderungsanträgen der verschiedenen Fraktionen wurde schließlich der Antrag mit folgende Punkten inhaltlich definiert:
Erstens: Die maximale Sitzanzahl wird auf 750 beschränkt. (zuzüglich des oder der Präsident*in)
Zweitens: Die Sitzverteilung richtet sich nach der degressiven Proportionalität. D.h. die EU-Mitgliedsstaaten entsenden die Abgeordneten proportional entsprechend ihrer Bevölkerungszahl. So soll verhindert werden, dass ein bevölkerungsschwächerer Staat durch mehr Abgeordnete repräsentiert wird, als ein Staat mit einer höheren Bevölkerungszahl. Außerdem soll ein Staat mindestens 6, maximal jedoch 96 Abgeordnete entsenden können.
Drittens: Sollte das Vereinigte Königreich zu den EU-Wahlen 2019 noch Mitglied des Parlamentes sein, entsendet es wie in der vorigen Legislatur 73 Abgeordnete. Nachdem der Brexit vollzogen wurde und Großbritannien aus der EU ausgetreten ist, werden die 73 freien Plätze zum Teil auf das Parlament aufgeteilt. 27 der Sitzplätze werden anteilig an verschiedene Mitgliedstaaten vergeben, um die Schwankung der Bevölkerungszahlen zu berücksichtigen und die degressive Proportionalität besser anzuwenden. Dabei war es entscheidend, dass aufgrund der demografischen Entwicklungen kein Staat Sitze verliert. Die restlichen Plätze dienen als "Reserve" für eventuelle Erweiterungen des Parlaments zu einem späteren Zeitpunkt, da die Sitzanzahl 750 +1 nicht übersteigen darf.
Im ursprünglichen Antrag sollten EU-Bürger auch Abgeordnete über transnationale Listen wählen können. Dahingehend wäre ein Erst- und Zweitstimmensystem eingeführt worden. Wie gewohnt würde einerseits der Kandidat aus dem regionalen Wahlkreis des Staates mit der Erststimme gewählt werden. Andererseits sollte es transnationale Listen für die Zweitstimme geben, die als Wahlkreis die komplette Europäische Union umfasst und es ermöglicht auch Kandidaten anderer EU-Staaten der verschiedenen Fraktionen zu wählen. An der Spitze dieser Listen der politischen Familien stehen jeweils die Anwärter auf das Amt des Präsidenten der EU-Kommission. Durch angenommene Änderungsanträge der Linken, Christdemokraten und Konservativen wurde der entsprechende Artikel jedoch entfernt.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Christdemokraten, Sozialdemokraten und der Liberalen angenommen. Die Grünen, Linken, die Konservativen, die beiden Fraktionslosen sowie die Abgeordneten der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie und die Abgeordneten der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit lehnten den Antrag jedoch ab.
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