Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung

Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments fordert die Kommission auf, die überarbeitete Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung anzunehmen und erneut zu befassen. Darin werden klarere Rechtsvorschriften und eindeutigere Regelungen für die Wiederverwendung von Wasser gefordert.

Mit 87% Zustimmung im Parlament wurde der Antrag angenommen. Die Gegenstimmen kamen aus rechtspopulistischen bis rechtsextremen Fraktionen. Die deutschen Europaabgeordneten stimmten dem Antrag ebenfalls zu, nur drei MdEP waren dagegen.

 

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
3
Enthalten
1
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Maria HeubuchMaria HeubuchDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Arndt KohnArndt KohnSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Enthalten
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt

Laut Europaparlament werde aufgrund der steigenden Nachfrage nach Wasser die Frage der korrekten und effizienten Bewirtschaftung der Wasserressourcen immer dringlicher, da die Wasserressourcen zunehmend knapper und kostbarer würden. Mindestes die Hälfte der Bevölkerung der EU sei derzeit besorgt über die Wasserquellen, obwohl Europa nicht als trockener Kontinent gelte. Es müssen daher auf EU-Ebene angemessene Lösungen für den Schutz von Wasser gefunden werden, um den Wohlstand der Bürger zu halten und gleichzeitig die Umwelt zu schützen.

Bereits 2012 hat die Europäische Kommission mit ihrer Mitteilung "Ein Blueprint für den Schutz der europäischen Wasserressourcen" die Wiederverwendung von kommunalem Abwasser als eine alternative Maßnahme zur Wasserversorgung mit geringen Umweltauswirkungen vorgestellt, wodurch der Wasserknappheit entgegengewirkt werden könnte. Der Bericht des Parlaments macht nun deutlich, dass es bisher an klaren Rechtsvorschriften und eindeutigen Regelungen fehle, wodurch die Vorteile eines derartigen Vorgehens noch nicht in vollem Umfang genutzt würden.

Im Bericht des Parlaments wird die Kommission nun aufgefordert, zusätzliche Anforderungen an die Wasserqualität und deren Überwachung festzulegen, wie zum Beispiel Schwermetalle, Pestizide, Desinfektions(neben)produkte, Arzneimittel oder Mikrokunststoffe. Für eine effizientere Wasserwiederverwendung sollen klarere Rechtsvorschriften und eindeutigere Regelungen festgelegt werden.
Die Kommission soll im weiteren Verlauf den Antrag des Parlaments annehmen und in geltendes Recht umwandeln.

Mit 87% Zustimmung im Parlament wurde der Antrag angenommen. Die Gegenstimmen kamen aus rechtspopulistischen bis rechtsextremen Fraktionen. Die deutschen Europaabgeordneten stimmten dem Antrag ebenfalls zu, nur drei MdEP waren dagegen, darunter Jörg Meuthen, Marcus Pretzell und Martin Sonneborn.


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