Maßnahmen zur Flüchtlingspolitik

Angesichts der hohen Anzahl an Flüchtlingen und Migranten, die derzeit Opfer von Konflikten, Menschenrechtsverletzungen, Staatsversagens und Unterdrückung sind, hat das Europäische Parlament einen Antrag zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Weitere Informationen finden Sie unten. 

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
73
Dagegen gestimmt
8
Enthalten
2
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Matthias GrooteMatthias GrooteSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Maria HeubuchMaria HeubuchDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Nicht beteiligt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich für eine Beibehaltung der offenen Grenzen innerhalb des Schengen-Raums aus, aber drängten gleichzeitig darauf, auf eine wirksame Überwachung der Außengrenzen zu gewährleisten.

Das Europäische Parlament begrüßte außerdem die Vorschläge der Kommission für eine Aufteilung von Schutzsuchenden auf die EU-Mitgliedsstaaten, forderte die EU-Kommission jedoch erneut auf, "die bestehende Dublin-Verordnung zu ändern, um ein dauerhaftes, verbindliches System zur Verteilung der Asylsuchenden auf die 28 Mitgliedstaaten zu ergänzen".

Die Mitgliedsstaaten sollten darüber hinaus auch andere Maßnahmen der sicheren und legalen Einreise, wie Visa aus humanitären Gründen, prüfen und gleichzeitig strenge strafrechtliche Sanktionen gegen Menschenhandel und das Schleusen von Menschen in die und innerhalb der EU erlassen. Weiter sollten Maßnahmen gegen Gewalttaten und Hassreden, die gegen Migranten gerichtet sind, ergriffen werden, da rechtsextremen Parteien die aktuelle Situation nutzen würden, um eine einwanderungsfeindliche Stimmung anzuheizen. Vor allem müssten sich die Mitgliedsstaaten noch "stärker in die Beilegung von Konflikten einbringen und dazu beizutragen, politische Lösungen in Konfliktstaaten und ‑regionen wie dem Irak, Syrien, Libyen und dem Nahen Osten zu finden".

Das Parlament forderte die Kommission und den Rat außerdem dazu auf, sich auf dem Gipfel von Valletta im November auf die eigentlichen Ursachen von Flucht und Migration (wie "Armut, Ungleichheit, Ungerechtigkeit, Klimawandel, Korruption, verantwortungslose Regierungsführung und bewaffnete Konflikten") zu konzentrieren. Betont wird, dass hierfür ein umfassender Ansatz der EU notwendig sei indem "die Kohärenz zwischen Innen- und Außenpolitik gestärkt" werden müsse.

Ergebnis im EU-Parlament insgesamt: 

434 dafür (68%)

142 dagegen (23%)

57 enthalten (9%)

Weiterführend: 

Abstimmung bei VoteWatch