Gleichstellung der Geschlechter in Handelsabkommen der EU

Die Entschließung des Europäischen Parlaments fordert die Mitgliedsstaaten auf, der Gleichstellung der Geschlechter in ihrer Handelspolitik Rechnung zu tragen. Mit 512 Ja-Stimmen (75%) wurde die Entschließung angenommen. 107 (16%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 68 (10%) enthielten. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke stimmten für die Entschließung. Die Mitglieder der anderen Fraktionen zumeist dagegen, bei ihnen war aber kein einheitliches Bild zu erkennen.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 76 für die Entschließung, 10 dagegen, 6 waren nicht beteiligt und 4 enthielten sich. Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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Dafür gestimmt
76
Dagegen gestimmt
9
Enthalten
5
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Maria HeubuchMaria HeubuchDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Arndt KohnArndt KohnSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt

Das EU-Parlament stellte fest, dass die Abkommen und die Politik der Europäischen Union in den Bereichen Handel und Investitionen nicht geschlechtsneutral seien, was bedeute, dass sie aufgrund struktureller Ungleichheiten unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer habe. In der Erwägung, dass die EU mit all ihren Maßnahmen innerhalb und außerhalb der Union darauf hinwirken sollte, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, sprach das Parlament folgende Empfehlungen aus:

> Die EU müsse sich ihrer Verpflichtung bewusst sein, eine werteorientierte Handelspolitik zu betreiben, die ein hohes Maß an Schutz der Arbeits- und Umweltrechte sowie die Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, umfasse.

>  Im Einklang mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte müssten nationale Aktionspläne verabschiedet werden, in denen die Rechte der Frauen Berücksichtigung fänden.

>  Gütesiegel und Fair-Trade-Programme müssten verbessert werden und sich an internationalen Standards orientieren, etwa dem „Global Compact“ der VN und den OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen.

>  In Entwicklungsländern müssten weibliche Unternehmerinnen gefördert werden. Dabei müsse sich vor allem auf jene Länder konzentriert werden, in denen Frauen im Vergleich zu Männern größeren Einschränkungen bezüglich des Zugangs zu Krediten, Infrastruktur und Produktionsmitteln gegenüberstünden.

>  Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Anpassung der Maßnahmen in Bereichen wie Bildung und Berufsbildung zu bündeln, um für eine gerechtere Verteilung der Beschäftigungsmöglichkeiten zu sorgen.

Maria Noichl (SPD) betonte, Handel sei nur dann sinnvoll, wenn er den Menschen diene, er habe keinen Selbstzweck. Starke Frauenrechte seien niemals Handelshemmnisse, sondern schüfen Wohlstand in allen Ländern. Daher gehörten Frauen an den Verhandlungstisch, wenn es um Abkommen gehe. Handel müsse in Zukunft Frauen und Männern gleichermaßen dienen.

Prof. Dr. Joachim Starbatty (LKR) sagte, internationaler Handel vollziehe sich ohne Ansehen der Person, er richtet sich nach der jeweiligen Kaufkraft. Eine Diskriminierung des Geschlechts könne daher nicht festgestellt werden. Die verfehlte Agrarpolitik Europas und die Überschüsse dieser Agrarpolitik schädigten die Agrarwirtschaft in Afrika, insbesondere Frauen, die dort als Bäuerinnen arbeiteten.