Fortschritte beim globalen Pakt für Flüchtlinge

Europa sei traditionell sowohl Ziel- als auch Herkunftssregion von Migration. Aus Gründen wirtschaftlicher Not, Konflikt oder politischer Verfolgung seien Europäer*innen während der vergangenen Jahrhunderte ausgewandert. Auch die anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise habe zahlreiche Menschen zur Auswanderung aus Europa bewogen, auch in die aufstrebenden Volkswirtschaften der Südhalbkugel. Die Erfahrung zeige, dass Migrant*innen positive Beiträge für die Länder, in denen sie leben, sowie für ihre Heimatländer, leisteten. Migrant*innen trügen zu den Ländern, in denen sie leben, dadurch bei, dass sie Steuern zahlten und etwa 85% ihres Einkommens in die Volkswirtschaften dieser Länder einbrächten. Im Jahr 2017 seien schätzungsweise 596 Milliarden USD von Migrant*innen als Auslandsüberweisungen transferiert worden, wobei 450 Milliarden USD in Entwicklungsländer gingen – bis zum dreifachen des Gesamtwerts der offiziellen Entwicklungshilfe.

Das EU-Parlament fordert daher, dass das Recht auf Familienzusammenführung geachtet wird, und besteht auf der Entwicklung sicherer und rechtmäßiger Wege für Flüchtlinge, so dass Geflüchtete Zielorte erreichen können, die über ordnungsgemäße und würdige Aufnahmebedingungen verfügen. Es bedürfe humanitärer Korridore, humanitärer internationaler Visa, regionaler Systeme der Neuansiedlung und anderer ergänzender legaler Wege wie private Schirmherrschaften, Studienvisa und Stipendiensysteme.

Alle EU-Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen und die Ausbeutung von Migrant*innen in ihren eigenen Hoheitsgebieten zu verhindern.

Neben den Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grünen stimmten die Liberalen und Linken im EU-Parlament für die Entschließung. Die nationalistischen und rechtspopulistischen Fraktionen EKR, ENF und EFDD stimmten größtenteils dagegen.

Birgit Sippel (SPD) sagte, die meisten Geflüchteten befänden sich außerhalb der Europäischen Union in Regionen, die deutlich ärmer und häufig instabiler seien als Europa. Um die globalen Herausforderungen von Flucht und Migration zu bewältigen, müssten alle Staaten einen Beitrag leisten. Doch einige Staaten weigerten sich, Verantwortung zu übernehmen. Wären die im Jahre 2015 angekommenen Flüchtlinge gemessen an der Bevölkerungszahl auf alle Länder gleichmäßig verteilt worden, wären in Ungarn genau 30.000 angekommen, in Deutschland wären genau 240.000 angekommen anstatt 880.000. Es gäbe in Europa keine Massenmigration. Mit Rassismus und Falschmeldungen würden gerade in Ungarn Ängste geschürt.

Bernd Kölmel (LKR) äußerte Bedenken, einige Kommunen in Deutschland seien mit der Unterbringung Geflüchteter überfordert. Es reiche nicht, auf die theoretische Lösbarkeit der Probleme zu verweisen. Die Politik müsse die praktische Machbarkeit wieder in den Fokus nehmen.

Udo Voigt (NPD) kritisierte, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihren Entscheidungen nicht genügend auf die Interessen der Wählerinnen und Wähler einginge. Viele Menschen seien unzufrieden, da sie sich durch Zuwanderung benachteiligt sähen.

Knut Fleckenstein (SPD) forderte eine bessere internationale Koordination, um Lösungen für Neuansiedlung von Geflüchteten, lokale Integration, Rückkehr und die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort in Angriff zu nehmen. Dafür bedürfe es gemeinsamer verbindlicher Zielvorstellungen, Solidarität und Partnerschaft zwischen den Herkunftsländern, den Transit- und Aufnahmeländern. So könnten die Ursachen der globalen Ungerechtigkeit angegangen werden. Gleichberechtigte Beziehungen zu den afrikanischen Staaten seien hier ein erster Schritt. Dabei ginge es nicht um Wohltätigkeit, sondern um Gerechtigkeit und Solidarität.

Marcus Pretzell (Die Blauen) erklärte, viele Geflüchtete kämen aus ökonomischen Gründen nach Europa. Richtig sei, dass nur ein Bruchteil der Geflüchteten nach Europa käme, während der überwiegende Teil in anderen Staaten Zuflucht fände.

Norbert Neuser (SPD) sah in dem globalen Pakt für Geflüchtete eine gute Chance, für Menschenrechte einzutreten und Geflüchtete vernünftig zu versorgen. Ungarn schere hier aus und mache die EU unglaubwürdig. Dies sei beschämend und helfe nicht, gemeinsame Lösungen zu finden.