Fortschritte beim globalen Pakt für Flüchtlinge

Die Entschließung des Europäischen Parlaments begrüßt den globalen Pakt für Geflüchtete und fordert die Mitgliedsstaaten auf, sich auf eine einheitliche EU-Position zu verständigen, um geordnete und reguläre Migration voranzubringen. Mit 516 Ja-Stimmen (74%) wurde die Entschließung angenommen. 137 (20%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 43 (6%) enthielten. Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberale, Linke und Grüne stimmten für die Entschließung. Die nationalistischen und rechtsextremen Fraktionen stimmten zumeist dagegen, zeigten aber deutliche Uneinigkeit. Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 78 für die Entschließung, 10 dagegen und 8 waren nicht beteiligt.

Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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Dafür gestimmt
78
Dagegen gestimmt
9
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Maria HeubuchMaria HeubuchDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Arndt KohnArndt KohnSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Nicht beteiligt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt

Europa sei traditionell sowohl Ziel- als auch Herkunftssregion von Migration. Aus Gründen wirtschaftlicher Not, Konflikt oder politischer Verfolgung seien Europäer*innen während der vergangenen Jahrhunderte ausgewandert. Auch die anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise habe zahlreiche Menschen zur Auswanderung aus Europa bewogen, auch in die aufstrebenden Volkswirtschaften der Südhalbkugel. Die Erfahrung zeige, dass Migrant*innen positive Beiträge für die Länder, in denen sie leben, sowie für ihre Heimatländer, leisteten. Migrant*innen trügen zu den Ländern, in denen sie leben, dadurch bei, dass sie Steuern zahlten und etwa 85% ihres Einkommens in die Volkswirtschaften dieser Länder einbrächten. Im Jahr 2017 seien schätzungsweise 596 Milliarden USD von Migrant*innen als Auslandsüberweisungen transferiert worden, wobei 450 Milliarden USD in Entwicklungsländer gingen – bis zum dreifachen des Gesamtwerts der offiziellen Entwicklungshilfe.

Das EU-Parlament fordert daher, dass das Recht auf Familienzusammenführung geachtet wird, und besteht auf der Entwicklung sicherer und rechtmäßiger Wege für Flüchtlinge, so dass Geflüchtete Zielorte erreichen können, die über ordnungsgemäße und würdige Aufnahmebedingungen verfügen. Es bedürfe humanitärer Korridore, humanitärer internationaler Visa, regionaler Systeme der Neuansiedlung und anderer ergänzender legaler Wege wie private Schirmherrschaften, Studienvisa und Stipendiensysteme.

Alle EU-Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen und die Ausbeutung von Migrant*innen in ihren eigenen Hoheitsgebieten zu verhindern.

Neben den Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grünen stimmten die Liberalen und Linken im EU-Parlament für die Entschließung. Die nationalistischen und rechtspopulistischen Fraktionen EKR, ENF und EFDD stimmten größtenteils dagegen.

Birgit Sippel (SPD) sagte, die meisten Geflüchteten befänden sich außerhalb der Europäischen Union in Regionen, die deutlich ärmer und häufig instabiler seien als Europa. Um die globalen Herausforderungen von Flucht und Migration zu bewältigen, müssten alle Staaten einen Beitrag leisten. Doch einige Staaten weigerten sich, Verantwortung zu übernehmen. Wären die im Jahre 2015 angekommenen Flüchtlinge gemessen an der Bevölkerungszahl auf alle Länder gleichmäßig verteilt worden, wären in Ungarn genau 30.000 angekommen, in Deutschland wären genau 240.000 angekommen anstatt 880.000. Es gäbe in Europa keine Massenmigration. Mit Rassismus und Falschmeldungen würden gerade in Ungarn Ängste geschürt.

Bernd Kölmel (LKR) äußerte Bedenken, einige Kommunen in Deutschland seien mit der Unterbringung Geflüchteter überfordert. Es reiche nicht, auf die theoretische Lösbarkeit der Probleme zu verweisen. Die Politik müsse die praktische Machbarkeit wieder in den Fokus nehmen.

Udo Voigt (NPD) kritisierte, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihren Entscheidungen nicht genügend auf die Interessen der Wählerinnen und Wähler einginge. Viele Menschen seien unzufrieden, da sie sich durch Zuwanderung benachteiligt sähen.

Knut Fleckenstein (SPD) forderte eine bessere internationale Koordination, um Lösungen für Neuansiedlung von Geflüchteten, lokale Integration, Rückkehr und die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort in Angriff zu nehmen. Dafür bedürfe es gemeinsamer verbindlicher Zielvorstellungen, Solidarität und Partnerschaft zwischen den Herkunftsländern, den Transit- und Aufnahmeländern. So könnten die Ursachen der globalen Ungerechtigkeit angegangen werden. Gleichberechtigte Beziehungen zu den afrikanischen Staaten seien hier ein erster Schritt. Dabei ginge es nicht um Wohltätigkeit, sondern um Gerechtigkeit und Solidarität.

Marcus Pretzell (Die Blauen) erklärte, viele Geflüchtete kämen aus ökonomischen Gründen nach Europa. Richtig sei, dass nur ein Bruchteil der Geflüchteten nach Europa käme, während der überwiegende Teil in anderen Staaten Zuflucht fände.

Norbert Neuser (SPD) sah in dem globalen Pakt für Geflüchtete eine gute Chance, für Menschenrechte einzutreten und Geflüchtete vernünftig zu versorgen. Ungarn schere hier aus und mache die EU unglaubwürdig. Dies sei beschämend und helfe nicht, gemeinsame Lösungen zu finden.