| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Jan Philipp Albrecht | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Burkhard Balz | CDU/CSU (EVP) | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt |
 | Reimer Böge | CDU/CSU (EVP) | 15 - Schleswig-Holstein | Dafür gestimmt |
 | Elmar Brok | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt |
 | Klaus Buchner | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Udo Bullmann | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Reinhard Bütikofer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Daniel Caspary | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt |
 | Birgit Collin-Langen | CDU/CSU (EVP) | 11 - Rheinland-Pfalz | Dafür gestimmt |
 | Michael Cramer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Albert Deß | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
 | Michael Detjen | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Stefan Bernhard Eck | GUE/NGL | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Christian Ehler | CDU/CSU (EVP) | 4 - Brandenburg | Dafür gestimmt |
 | Cornelia Ernst | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Enthalten |
 | Ismail Ertug | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Markus Ferber | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
 | Knut Fleckenstein | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Karl-Heinz Florenz | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
 | Heinz Michael Gahler | CDU/CSU (EVP) | 7 - Hessen | Dafür gestimmt |
 | Evelyne Gebhardt | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Jens Geier | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Sven Giegold | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Jens Gieseke | CDU/CSU (EVP) | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt |
 | Inge Gräßle | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt |
Es müssten Möglichkeiten ins Auge gefasst werden, wie das langfristigen Ziel, bis 2050 europaweit 100 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen zu beziehen, realistisch erreicht werden könnte. Auf einzelstaatlicher Ebene gäbe es immer noch Subventionen für fossile Brennstoffe. Dies stünden im Widerspruch zu den Bemühungen der EU, Energie aus erneuerbaren Quellen zu fördern, damit die für die Jahre 2030 und 2050 gesetzten Ziele erreicht würden. Daher sei es anzustreben, dass sämtliche Förderregelungen und Maßnahmen, mit denen die Nutzung umweltschädlicher Energiequellen direkt oder indirekt begünstigt wird, abgeschafft werden. Eine Zielvorgabe für das Jahr 2030 von 35 Prozent erneuerbarer Energie ebne den Weg, um die langfristigen Ziele bis 2050 zu erreichen. Dafür empfehle sich die Wiedereinführung verbindlicher nationaler Zielvorgaben für Energie aus erneuerbaren Quellen. Das würde auch dazu beitragen, dass die Stabilität des politischen Rahmens erhöht würde und die Risiken, die mit Investitionen in diese Energie zusammenhängen, vermindert werden könnten.
Alle regulatorischen Entscheidungen müssten dabei in erster Linie auf demokratische und soziale Ziele anstatt auf Profite ausgerichtet werden. Zudem bedürfe es Bestimmungen zu finanzieller Förderung, deren Schwerpunkt auf folgenden Zielgruppen liegen müsse:
- Eigenverbrauchern von Energie aus erneuerbaren Quellen
- Gemeinschaften im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen
- Einkommensschwache, von Energiearmut bedrohte Haushalte
Dadurch solle bewirkt werden, dass die Energiewende zu einem demokratischeren und stärker dezentral ausgerichteten Energiesystem führe, was der gesamten Gesellschaft zugutekomme, da hierdurch die aktive Beteiligung von Bürgern, Haushalten und örtlichen Gemeinschaften gestärkt würde.
Mit dem Gesetzesentwurf soll den Bedenken, die Bürger und Bürgerinnen in verschiedenen Petitionen zu Energie aus erneuerbaren Quellen zum Ausdruck gebracht haben, Rechnung getragen werden.
Weiterführend:
EU-Petition Nr. 1228/2015 zur Steuer auf den Eigenverbrauch von Energie.
EU-Petition Nr. 2520/2014 zur Lage der Photovoltaikbranche und der Rechtmäßigkeit der Änderung des Gesetzes durch die spanische Regierung.
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