| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Andreas Schwab | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dagegen gestimmt |
 | Peter Simon | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Birgit Sippel | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Renate Sommer | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt |
 | Martin Sonneborn | fraktionslos | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Joachim Starbatty | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt |
 | Ulrike Trebesius | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt |
 | Helga Trüpel | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Sabine Verheyen | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt |
 | Udo Voigt | fraktionslos | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt |
 | Axel Voss | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Nicht beteiligt |
 | Manfred Weber | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dagegen gestimmt |
 | Martina Werner | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Kerstin Westphal | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Rainer Wieland | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dagegen gestimmt |
 | Paul Hermann Winkler | CDU/CSU (EVP) | 13 - Sachsen | Dagegen gestimmt |
 | Babette Winter | SPD (S&D) | 16 - Thüringen | Dafür gestimmt |
 | Tiemo Wölken | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Joachim Zeller | CDU/CSU (EVP) | 3 - Berlin | Dagegen gestimmt |
 | Gabriele Zimmer | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
Der Asyl-und Migrationsfonds (AMF) soll als Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer Asyl-und Migrationspolitik fungieren. Mit dem Fonds sollen der EU die erforderlichen Instrumente an die Hand gegeben werden, die Herausforderungen im Umgang mit Migration innerhalb der EU als auch in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten angehen zu können. Der Asyl-und Migrationsfonds ist das einzige und laut Vorschlag wichtigste Finanzierungsinstrument für die Bereiche Asyl und Migration auf Unionsebene.
Neben der Erhöhung der Finanzierung um 4 Milliarden auf nun 11,3 Milliarden Euro gegenüber der letzten Legislaturperiode ging es bei der Abstimmung um die Neustrukturierung der Aufgaben des AMF: Demnach werden lediglich sogenannte Erstmaßnahmen für die Integration über den AMF organisiert. Die dauerhafte Integration als solches soll als eigener Fonds ausgegliedert und in den EU-Kohäsionsfonds überführt werden. Damit soll aus dem ehemaligen AMIF (Asyl- und Migrations-und Integrationsfonds) der AMF entstehen.
Der Bericht der Europäischen Kommision benennt vier wesentliche Komponenten, die den Asyl-und Migrationsfonds bilden.
Ein effizienteres, gemeinsames europäisches Asylsystem
Angestrebt werden soll laut Kommissionsvorschlag eine verbesserte Unterstützung derjenigen Mitgliedstaaten, die dem größten Migrationsdruck ausgesetzt sind. Ihnen soll mit mehr Aufteilung der Verantwortung unter die Arme gegriffen werden. Dies soll vor allem durch finanzielle Anreize für die Neuansiedlung der Migrant:innen auf den Weg gebracht werden.
Mehr Unterstützung für Migration und eine frühzeitige Integration
Die Umsetzung einer wirksameren Politik für legale Migration, die mit der Veränderung angestrebt wird, solle die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Union und die Zukunft ihres Sozialmodells sichern. Die Ausarbeitung von Strategien zur Organisation der legalen Migration sollen künftig dahingehend vertieft werden. Die Unterstützung für die Integration soll sich auf Maßnahmen zur frühzeitigen Integration konzentrieren und erste wichtige Integrationsschritte fördern. Die längerfristige Integration soll im Rahmen des EU-Kohäsionsfonds, insbesondere des Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt werden.
Schnellere und häufigere Rückführungen
Der Vorschlag enthält auch die konsequentere Rückführung von Personen, die keinen Aufenthaltsrecht haben, sollen durchgesetzt und die Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Rückübernahme intensiviert werden.
Verstärkte Handlungsmöglichkeiten für die Union
Der AMIF erhielt 2014-2020 eine Förderung zu 7,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Die Komission schlägt für die kommende Legislaturperiode eine höhere Förderung mit 11,3 Milliarden Euro für den AMF vor. Das Vorhaben, jeden Mitgliedstaat mit einem Pauschalbetrag von 5 Millionen Euro auszustatten, soll mit dem AMF seine Umsetzung finden. Die restlichen Gelder sollen nach der Belastungsbewertung an die Mitgliedstaaten verteilt werden. 10% der Gelder sollen erst ab 2024 ausgezahlt werden, damit auch auf unvorhersehbare Herausforderungen reagiert werden kann.
Mit einer Mehrheit von 54,9% (374 Stimmen) wurde dieser Vorschlag von den EU-Parlamentsmitgliedern angenommen. Insgesamt 38,2% (260 Stimmen) stimmten mit Nein und 6,9 (47 Stimmen) enthielten sich. Von den 96 deutschen MdEP stimmten 53 Abgeordnete mit Ja und 37 Abgeordnete mit Nein, dabei enthielten sich 6 ihrer Stimme. Die Nein-Stimmen kamen dabei überwiegend aus dem konservativen Lager. Als einziger EVP-Abgeordneter aus Deutschland stimmte Elmar Brok dem Vorschlag zu. Die Fraktionen der Linken, Grünen, Liberalen haben ebenso wie die sozialdemokratischen Abgeordneten für den Vorschlag gestimmt.
Das Europäische Parlament folgt mit der Annahme dem Vorschlag der Europäischen Komission und wird ihn in den nächsten Haushaltsverhandlungen berücksichtigen.