Europäischen Verteidigungsfonds etablieren

Mit dem Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments wird die Europäische Kommission aufgefordert, die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds einzuleiten. Dieser Fonds beinhaltet unter anderem die Aufstockung finanzieller Mittel für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit, die vollständige Umsetzung der Richlinien von 2009 (zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern) und einen Beschluss über den Einsatz von unbemannten, bewaffneten Luftfahrzeugen.

Mit 57% Zustimmungen wurde der Antrag, und somit die Verordnung, angenommen. Von den deutschen MdEP stimmten hauptsächlich die Mitglieder der EVP-Fraktion zu, dagegen stimmten Abgeordnete der Fraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen.

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Dafür gestimmt
31
Dagegen gestimmt
48
Enthalten
1
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim StarbattyJoachim StarbattyALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike TrebesiusUlrike TrebesiusALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Udo Voigt - NPDUdo Voigtfraktionslos17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Martina WernerMartina WernerSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Babette WinterBabette WinterSPD (S&D)16 - Thüringen Dagegen gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt

Schon in seinen politischen Leitlinien im Jahr 2014 priorisierte EU-Kommissions-Präsident Juncker die Stärkung der Sicherheit der europäischen Bürger. In der Rede zur politischen Lage der Union 2016 kündigte er die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds an. Hintergrund war unter anderem die mangelnde Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich Verteidigung und Sicherheit, welche (Schätzungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments zufolge) jährlich Kosten von zwischen 25 und 100 Milliarden Euro verursachte.

Im Juni 2017 nahm die Kommission eine Mitteilung zur Errichtung eines Europäische Verteidigungsfonds an, für welchen ein zweistufiger Ansatz vorgeschlagen wurde:

  • Forschung: Fördermittel für gemeinsame Forschung im Bereich innovativer Verteidigungstechnologien und -güter sollen bereitgestellt werden, vor allem für die Bereiche Elektronik, Metawerkstoffe, verschlüsselte Software und Robotertechnik.
  • Entwicklung: Die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern und -technologien soll eingeführt werden, u.a. für die Drohnentechnologie und Satellitenkommunikation.

Mit dem Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments wird die Europäische Kommission nun aufgefordert, die Verordnung über die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds anzunehmen. Dieser Fonds beinhaltet unter anderem die Aufstockung finanzieller Mittel für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit, die vollständige Umsetzung der Richlinien von 2009 (zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern) und einen Beschluss über den Einsatz von unbemannten, bewaffneten Luftfahrzeugen.
Hintergrund ist unter anderem die geopolitische Lage der EU, welche sich, laut EU-Parlament, innerhalb des letzten Jahrzehnts dramatisch gewandelt hätte, da sich auch neue Bedrohungen durch hybride Angriffe und Cyberattacken hinzugekommen seien. Laut Bericht des Parlaments, sprechen sich 75% der Europäer*innen für eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik aus.

Mit 57% Zustimmungen wurde der Antrag, und somit die Verordnung, angenommen. Von den deutschen MdEP stimmten hauptsächlich die Mitglieder der EVP-Fraktion zu, dagegen stimmten Abgeordnete der Fraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen. Enthalten hat sich Helga Trüpel (B90/Grüne).


Weiterführende Artikel:

  1. "EU-Parlament uneins beim gemeinsamen Verteidigungsfonds" (euractiv.de)