Entwicklungshilfe der EU für das Bildungswesen

Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments vom 15.10.2018 über die Entwicklungshilfe der EU für das Bildungswesen wurde am 13.11.2018 erfolgreich im EP angenommen. Durch diesen Antrag soll der Beitrag der Mitgliedstaaten zur Entwicklungshilfe für den Bereich der Bildung erhöht und neue Prioritäten gesetzt werden.

Mit 474 Ja-Stimmen (88%) wurde der Antrag angenommen. 61 der 96 deutschen Abgeordneten stimmten dem Entschließungsantrag zu, nur vier stimmten dagegen. Die Gegenstimmen kamen aus AfD, Die Partei und der Linken.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
1
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Michael DetjenMichael DetjenSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Stefan Bernhard EckStefan Bernhard EckGUE/NGL17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)4 - Brandenburg Nicht beteiligt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GehroldStefan GehroldCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt

Zu Beginn des Antrags führt das Europäische Parlament auf, dass die Bildung ein grundlegendes Menschenrecht und zur Verwirklichung aller Ziele für nachhaltige Entwicklung von zentraler Bedeutung sei. Sie verhindere eine generationsübergreifende Verbreitung von Armut und verwirkliche die Gleichstellung der Geschlechter.

Die letzte Überarbeitung einer Mitteilung zum Thema Bildung durch die Kommission stammt aus dem Jahr 2010, weshalb das EP nun beschlossen hat, die Entwicklungshilfe im Bildungswesen zu aktualisieren - Denn im Jahr 2015 betrug die Hilfe im Bereich Bildung nur 6,2% der Entwicklungshilfe. Im selben Jahr besuchten weltweit 264 Millionen Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter keine Grund- oder weiterführende Schule.

Das Europaparlament verlangt nun, dass die Entwicklungshilfe im Bereich Bildung eine absolute Priorität werden muss. Sie sei maßgebend für: die wirtschaftliche Entwicklung, den Abbau von Ungleichheiten, die Gleichstellung der Geschlechter, die Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen, die Gesundheit, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Die Union und ihre Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bis zum Jahr 2024 10% und bis zum Jahr 2030 15% ihrer offiziellen Entwicklungshilfe für die Bildung bereitzustellen. Von daher solle die Hilfe der Union zunächst zwei Prioritäten verfolgen:

  1. Den Schwerpunkt auf eine hochwertige und inklusive Grundbildung legen
  2. Die am wenigsten entwickelten Länder verstärkt unterstützen

Da die Abstimmung angenommen wurde, soll die Entschließung nun an die EU-Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten übermittelt werden. Da diese Entschließung rechtlich nicht bindend ist, muss sie nun von diesen rechtgebenden Instanzen beschlossen werden. 

 

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