Einführung einer Europäischen Industriepolitik für Künstliche Intelligenz und Robotik

Mit dem Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments wird eine umfassende europäische Industriepolitik in Bezug auf Künstliche Intelligenz (KI) und Robotik gefordert. Auf europäischer Ebene soll die finanzielle Förderung von Technologien der künstlichen Intelligenz aufgestockt und eine Ethik-Charta für künstliche Intelligenz eingeführt werden.

85% der Europaabgeordneten stimmten dem Antrag zu, damit wurde er angenommen. Die deutschen Abgeordneten stimmten nahezu geschlossen zu, acht deutsche MdEP enthielten sich.

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Dafür gestimmt
80
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
8
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Maria HeubuchMaria HeubuchDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Arndt KohnArndt KohnSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt

Laut Bericht des EU-Parlaments wirke sich die Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) positiv auf die europäische Wirtschaft aus und fördere Innovation, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand auf europäischer und globaler Ebene. Etwa ein Viertel aller Industrieroboter und die Hälfte aller professionellen Serviceroboter weltweit würden von europäischen Unternehmen hergestellt, wodurch die EU bereits über wichtige Posten verfüge, auf die sie ihre Industriepolitik in Bezug auf KI und Robotik stützen könne. Durch die Automatisierung in Verbindung mit künstlicher Intelligenz steige also die Produktivität und damit auch die Produktion. Zwar würden viele Arbeitsplätze durch die Technologie ersetzt, gleichzeitig aber auch viele neue Arbeitsplätze geschaffen.

Das Parlament stellt Forderungen auf verschiedenen Ebenen:

  • Auf industriepolitischer Ebene werden die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgerufen, die Finanzmittel von Technologien der künstlichen Intelligenz im öffentlichen und im privaten Gesundheitswesen aufzustocken. Außerdem sollen Maßnahmen zur Erleichterung und Unterstützung des grenzüberschreitenden Datenaustauschs und der gemeinsamen Datennutzung getroffen und umfassende europäische Partnerschaften in der Industrie und unter den Forschungsinstituten entwickelt werden.
  • Auf rechtlicher Ebene wird gefordert, dass der politische Rahmen so gestaltet sein muss, dass die Entwicklung aller Arten von künstlicher Intelligenz gefördert werden können. Dazu sollen Menschen ein Recht auf Auskunft, ein Beschwerderecht und ein Recht auf Entschädigung haben, wenn KI bei Entscheidungen eingesetzt wird.
  • Auf ethischer Ebene fordert das Parlament die Einführung einer Ethik-Charta mit bewährten Verfahren für KI und Robotik, die Unternehmen und Sachverständige dann befolgen sollen. Des Weiteren wird die Kommission dazu angehalten, auf internationaler Ebene darauf hinzuarbeiten, größtmögliche Kohärenz zwischen den internationalen Akteuren sicherzustellen und für die Ethik-Grundsätze der EU weltweit einzutreten.

85% der Europaabgeordneten stimmten dem Antrag zu, damit wurde er angenommen. Die deutschen Abgeordneten stimmten nahezu geschlossen zu, acht deutsche MdEP enthielten sich. Die Enthaltungen kamen hauptsächlich von Abgeordneten der Fraktion GUE/NGL, darunter unter anderem Martin Schirdewan (Die Linke) und Sabine Lösing (Die Linke).


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