Ein Instrument für europäische Werte zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen fördern

Das Europäische Parlament hat einen Entschließungsantrag zur Etablierung eines Instrumentes für europäische Werte verabschiedet. Der Antrag wurde durch die Fraktionen von den Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, der Grüne/EFA, Sozialdemokraten (S&D), Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und der Europäischen Volkspartei (EPP) unterstützt.

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Dafür gestimmt
75
Dagegen gestimmt
7
Enthalten
1
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Joachim StarbattyJoachim StarbattyALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike TrebesiusUlrike TrebesiusALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Udo Voigt - NPDUdo Voigtfraktionslos17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Jakob von WeizsäckerJakob von WeizsäckerSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Martina WernerMartina WernerSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Mit 489 Ja-Stimmen, 137 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen hat sich das Europäische Parlament in einem Entschließungsantrag für die Etablierung eines Instrumentes für europäische Werte ausgesprochen. Dieses soll zivilgesellschaftliche Organisationen fördern, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundwerte der EU einsetzen.

Mit dem europäischen Werteinstrument (European Values Instrument) sollen zivilgesellschaftliche Organisationen gefördert werden, die die Grundwerte der Europäischen Union unterstützen. In der angenommenen Resolution zählen hierzu insbesondere die Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie aktive Bürger*innenbeteiligung.

Ab 2020 soll hierzu eine gezielte finanzielle Unterstützung im Haushaltsplan verankert werden. Ab dann soll die Europäische Kommission die Möglichkeit haben, finanzielle Mittel möglichst schnell und flexibel für zivilgesellschaftliche Organisationen zu bewilligen. Die Befürwortenden der Resolution sprachen sich außerdem für ein möglichst einfach gehaltenes Bewerbungsverfahren für Organisationen aus. Der Entschließungsantrag beinhaltete außerdem die Aufforderung, dass die Europäische Kommission jährlich über die Arbeit des Instruments und seine Konformität mit den finanziellen Richtlinien der EU berichten solle. Ebenso müsse sichergestellt werden, dass das Instrument an bereits bestehende Strukturen in den Mitgliedsstaaten anknüpfe.

Die Unterstützenden des Entschließungsantrags bemängelten, dass bisher nur zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich außerhalb der EU für die genannten Ziele einsetzen, ausreichend gefördert würden. So sollen auch Projekte, welche die Beteiligung, Beratungsfunktionen sowie Überwachungsfunktionen von Seiten der Zivilgesellschaft innerhalb der EU fördern, unterstützt werden.

Jörg Meuthen von der Gruppe für ein Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) kritisierte den Entschließungsantrag scharf. Er warf den beteiligten Parteien vor, insbesondere Ungarn und Polen wegen ihrer nationalistischen Politik an den Pranger zu stellen. Die Europäische Union nehme mit den finanziellen Mitteln aus dem Werteinstrument Einfluss auf die Zivilgesellschaft.

Claude Moraes (S&D) verteidigte das Instrument und argumentierte, dass die finanzielle Unterstützung durch die EU Nichtregierungsorganisationen unabhängiger von unsicheren Finanzierungsquellen mache. So würden langfristigere Planungen möglich. Das Instrument sichere darüber hinaus eine ausreichende Distanz zwischen den Institutionen der EU und den Organisationen.

Die verabschiedete Resolution wurde der Europäischen Kommission zur Bearbeitung vorgelegt.