Ein Instrument für europäische Werte zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen fördern

Das Europäische Parlament hat einen Entschließungsantrag zur Etablierung eines Instrumentes für europäische Werte verabschiedet. Der Antrag wurde durch die Fraktionen von den Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, der Grüne/EFA, Sozialdemokraten (S&D), Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und der Europäischen Volkspartei (EPP) unterstützt.

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Dafür gestimmt
75
Dagegen gestimmt
7
Enthalten
1
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Maria HeubuchMaria HeubuchDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Arndt KohnArndt KohnSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Nicht beteiligt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt

Mit 489 Ja-Stimmen, 137 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen hat sich das Europäische Parlament in einem Entschließungsantrag für die Etablierung eines Instrumentes für europäische Werte ausgesprochen. Dieses soll zivilgesellschaftliche Organisationen fördern, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundwerte der EU einsetzen.

Mit dem europäischen Werteinstrument (European Values Instrument) sollen zivilgesellschaftliche Organisationen gefördert werden, die die Grundwerte der Europäischen Union unterstützen. In der angenommenen Resolution zählen hierzu insbesondere die Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie aktive Bürger*innenbeteiligung.

Ab 2020 soll hierzu eine gezielte finanzielle Unterstützung im Haushaltsplan verankert werden. Ab dann soll die Europäische Kommission die Möglichkeit haben, finanzielle Mittel möglichst schnell und flexibel für zivilgesellschaftliche Organisationen zu bewilligen. Die Befürwortenden der Resolution sprachen sich außerdem für ein möglichst einfach gehaltenes Bewerbungsverfahren für Organisationen aus. Der Entschließungsantrag beinhaltete außerdem die Aufforderung, dass die Europäische Kommission jährlich über die Arbeit des Instruments und seine Konformität mit den finanziellen Richtlinien der EU berichten solle. Ebenso müsse sichergestellt werden, dass das Instrument an bereits bestehende Strukturen in den Mitgliedsstaaten anknüpfe.

Die Unterstützenden des Entschließungsantrags bemängelten, dass bisher nur zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich außerhalb der EU für die genannten Ziele einsetzen, ausreichend gefördert würden. So sollen auch Projekte, welche die Beteiligung, Beratungsfunktionen sowie Überwachungsfunktionen von Seiten der Zivilgesellschaft innerhalb der EU fördern, unterstützt werden.

Jörg Meuthen von der Gruppe für ein Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) kritisierte den Entschließungsantrag scharf. Er warf den beteiligten Parteien vor, insbesondere Ungarn und Polen wegen ihrer nationalistischen Politik an den Pranger zu stellen. Die Europäische Union nehme mit den finanziellen Mitteln aus dem Werteinstrument Einfluss auf die Zivilgesellschaft.

Claude Moraes (S&D) verteidigte das Instrument und argumentierte, dass die finanzielle Unterstützung durch die EU Nichtregierungsorganisationen unabhängiger von unsicheren Finanzierungsquellen mache. So würden langfristigere Planungen möglich. Das Instrument sichere darüber hinaus eine ausreichende Distanz zwischen den Institutionen der EU und den Organisationen.

Die verabschiedete Resolution wurde der Europäischen Kommission zur Bearbeitung vorgelegt.