Ausweitung des Programms des Europäischen Solidaritätskorps (Freiwilligendienst)

Der Entschließungsantrag des Europäische Parlamentes will das Programm des Europäischen Solidaritätskorps - eine Art europäischer Freiwilligendienst - um die Möglichkeit erweitern, auch an humanitären Hilfsmaßnahmen außerhalb der Europäischen Union teilzunehmen. Zusätzlich erleichtert er die Programmteilnahme für benachteiligte Jugendliche. Mit insgesamt 513 Ja-Stimmen (76 %) wurde der Antrag angenommen. 95 Parlamentarier:innen (14%) stimmten gegen die Ausweitung des europäischen Freiwilligenprogramms, während sich 64 (10%) enthielten.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 73 für die Entschließung, 5 dagegen, 8 waren nicht beteiligt und 10 enthielten sich ihrer Stimme.

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Dafür gestimmt
73
Dagegen gestimmt
5
Enthalten
9
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Joachim StarbattyJoachim StarbattyALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Ulrike TrebesiusUlrike TrebesiusALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Udo Voigt - NPDUdo Voigtfraktionslos17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Martina WernerMartina WernerSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Babette WinterBabette WinterSPD (S&D)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Enthalten

Der Entschließungsantrag legt die Prioritäten des Europäischen Parlaments für das Programm des Europäischen Solidaritätskorps in den Jahren 2021- 2027 fest, erweitert dessen Anwendungsbereich und verleiht ihm einen inklusiveren Charakter.

Im Jahr 2018 hatte das Europäische Solidaritätskorps den Europäischen Freiwilligendienst als neues Freiwilligenprogramm der EU abgelöst. Es schafft Möglichkeiten für junge Menschen, an Freiwilligenprojekten oder Beschäftigungsprojekten in ihrem eigenen Land oder im Ausland teilzunehmen, die Gemeinschaften und Menschen in ganz Europa zugutekommen. 

Durch die Zustimmung des Europäischen Parlamentes am 12. März werden junge Menschen zukünftig im Rahmen des Programms auch an humanitären Hilfseinsätzen außerhalb der EU teilnehmen können. Ferner wird Jugendlichen, die zusätzliche Unterstützung benötigen, der Zugang zu dem Programm erleichtert. Für körperlich, sozial oder wirtschaftlich benachteiligte  Jugendliche soll künftig die Möglichkeit bestehen, sich in Teilzeit oder in ihrem eigenen Land solidarisch zu beteiligen.

Außerdem hat das Parlament mit dem Antrag eine exlizitere Aufteilung des Programmbudgets auf die verschiedenen Teilbereiche beschlossen, sodass künftig 86% des Gesamtbudgets für Freiwilligentätigkeiten, 8% für Praktika und Arbeitsplätze und 6% für humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Verfügung stehen sollen.

Die erste Lesung des Europäischen Parlaments ist somit abgeschlossen. Der endgültige Text muss nun im Laufe der kommenden Wahlperiode mit dem Ministerrat verhandelt und vereinbart werden.

Mit insgesamt 513 Ja-Stimmen (76 %) wurde der Antrag angenommen. 95 Parlamentarier:innen (14%) stimmten gegen die Ausweitung des europäischen Freiwilligenprogramms, während sich 64 (10%) enthielten.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 73 für die Entschließung, 5 dagegen, 8 waren nicht beteiligt und 10 enthielten sich ihrer Stimme.