Verknappung von CO2-Zertifikaten

In einer knappen Abstimmung hat das EU-Parlament eine Initiative zur Verknappung von CO2-Zertifikaten abgelehnt. 315 Abgeordnete stimmten dafür, 334 dagegen, 63 enthielten sich. Von den deutschen Abgeordneten stimmte eine Mehrheit mit Ja.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
43
Enthalten
1
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jan Philipp AlbrechtJan Philipp AlbrechtDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Alexander AlvaroAlexander AlvaroFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar BiskyLothar BiskyDIE LINKE5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Franziska BrantnerFranziska BrantnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Georgios ChatzimarkakisGeorgios ChatzimarkakisFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)12 - Saarland Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen CreutzmannJürgen CreutzmannFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)6 - Hamburg Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)1 - Baden-Württemberg Enthalten
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt

Die Initiative geht auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission zurück, die den Emissionshandel einzuschränken wollte, um so die Preise für CO2-Zertifikate steigen zu lassen. Diese waren in den letzten Jahren von ca. 20 Euro pro Tonne auf zuletzt 3 Euro pro Tonne gesunken. Damit können Unternehmen die Zertifikate derzeit so günstig einkaufen, dass sich Investitionen in klimafreundliche Technologien nicht mehr rentieren, so Kritiker.

Die Einführung des Emissionshandels sollte eigentlich dabei helfen, das von der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten gesetzte Ziel, bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß drastisch zu reduzieren, zu erreichen. Unternehmen müssen sich seitdem Verschmutzungsrechte, gemessen an ihren CO2-Emissionen in Tonnen, erkaufen. Hieraus sollte sich ein Anreiz ergeben, durch Investitionen in klimafreundliche Technologien den eigenen CO2-Austoß zu verringern. Die Europäische Union galt in diesem Zusammenhang als Vorreiter und hoffte auf Verbreitung ihres Systems im außereuropäischen Raum.

Befürworter einer Reform des Emissionshandels sehen durch den Preisverfall der Zertifikate die gesetzten Ziele zum Klimaschutz als gefährdet an und fordern einen Ausgabestopp der Verschmutzungsrechte. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments unterstützte die Initiative der EU-Kommission mit breiter Mehrheit.

Gegner dieser Reform warnen hingegen vor steigenden Energiepreisen und somit zusätzlichen Kosten für die Industrie. Der Industrieausschuss des EU-Parlaments lehnte aus diesem Grund eine Reform mit knapper Mehrheit ab. Auch die Bundesregierung sprach sich gegen eine begrenzte Ausgabe von Verschmutzungsrechten aus.

Letztlich überwogen die Bedenken der EU-Abgeordneten. Das Parlament sprach sich für eine Ablehnung aus. Wie der Handel mit CO2-Emissionen in Zukunft gestaltet wird, vor allem im Hinblick auf die gesetzten Ziele zur Reduktion des CO2-Austoßes, ist derzeit nicht absehbar.