Telekommunikationsverordnung (u.a. Netzneutralität)

Mit 534 Ja-Stimmen hat das Europäische Parlament u.a. für Netzneutralität sowie die Abschaffung von Roaming-Gebühren gestimmt. 25 Europaabgeordnete stimmten mit Nein, 58 enthielten sich.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
5
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Heiner LehneKlaus-Heiner LehneCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter MayerHans-Peter MayerCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Doris PackDoris PackCDU/CSU (EVP)12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Bernd PosseltBernd PosseltCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Gert PötteringHans-Gert PötteringCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard RapkayBernhard RapkaySPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Britta ReimersFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar Roth-BehrendtDagmar Roth-BehrendtSPD (S&D)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Heide RühleHeide RühleDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Horst SchnellhardtHorst SchnellhardtCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Schnieber-JastramBirgit Schnieber-JastramCDU/CSU (EVP)6 - Hamburg Dafür gestimmt

Mit der in erster Lesung angenommenen Telekommunikationsverordnung wird u.a. der Grundsatz der Netzneutralität festgeschrieben. Danach muss "der gesamte Internetverkehr gleich und ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Störung unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung behandelt" werden.

Bis zuletzt war vor allem die Netzneutralität heftig umstritten. Bei der Abstimmung im Plenum konnten sich Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Liberale mit Änderungsanträgen durchsetzen.

Mit dem Beschluss des Europäischen Parlaments sollen außerdem die Roaming-Gebühren bis Ende 2015 abgeschafft werden.

Damit die neuen Regeln für den "digitalen Binnenmarkt" in Kraft treten können, muss nach der Europawahl im Mai der Ministerrat zustimmen.