Telekommunikationsverordnung (u.a. Netzneutralität)

Mit 534 Ja-Stimmen hat das Europäische Parlament u.a. für Netzneutralität sowie die Abschaffung von Roaming-Gebühren gestimmt. 25 Europaabgeordnete stimmten mit Nein, 58 enthielten sich.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
5
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GrooteMatthias GrooteSPD (S&D)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Gerald HäfnerGerald HäfnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Jutta HaugJutta HaugSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Nicht beteiligt
Portrait von Elisabeth JeggleElisabeth JeggleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Martin KastlerMartin KastlerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Christa KlaßChrista KlaßCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)7 - Hessen Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen KluteJürgen KluteDIE LINKE10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Silvana Koch-MehrinSilvana Koch-MehrinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Holger KrahmerHolger KrahmerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Kreissl-DoerflerWolfgang Kreissl-DoerflerSPD (S&D)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Nicht beteiligt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt

Mit der in erster Lesung angenommenen Telekommunikationsverordnung wird u.a. der Grundsatz der Netzneutralität festgeschrieben. Danach muss "der gesamte Internetverkehr gleich und ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Störung unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung behandelt" werden.

Bis zuletzt war vor allem die Netzneutralität heftig umstritten. Bei der Abstimmung im Plenum konnten sich Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Liberale mit Änderungsanträgen durchsetzen.

Mit dem Beschluss des Europäischen Parlaments sollen außerdem die Roaming-Gebühren bis Ende 2015 abgeschafft werden.

Damit die neuen Regeln für den "digitalen Binnenmarkt" in Kraft treten können, muss nach der Europawahl im Mai der Ministerrat zustimmen.