Einführung der Lebensmittel-Ampel

Die Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich gegen die Einführung einer Lebensmittel-Ampel ausgesprochen. Selten wurde ein Streit zwischen Befürwortern und Gegnern im Verbraucherschutz so verbissen ausgetragen wie der Kampf um die Ampel.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
1
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jan Philipp AlbrechtJan Philipp AlbrechtDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Alexander AlvaroAlexander AlvaroFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Lothar BiskyLothar BiskyDIE LINKE5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska BrantnerFranziska BrantnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Georgios ChatzimarkakisGeorgios ChatzimarkakisFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)12 - Saarland Dagegen gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen CreutzmannJürgen CreutzmannFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)6 - Hamburg Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert GlanteNorbert GlanteSPD (S&D)5 - Brandenburg Dagegen gestimmt

Die Lebensmittel-Ampel wurde ursprünglich in Großbritannien entwickelt, um die Fettleibigkeit von Kindern zu minimieren. Ausgewiesen werden jeweils der Gehalt an Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz. Die Kennzeichnung erfolgt farblich abgestuft in den Farben Grün für einen niedrigen, Gelb für einen mittleren und Rot für einen hohen Gehalt. Die Werte richten sich nach Angaben der britischen Lebensmittelbehörde Food Standards Agency (FSA) und beziehen sich auf jeweils 100 Gramm beziehungsweise 100 Milliliter des Produktes (vergl. Wikipedia). Durch die Einführung in Großbritannien wurde die Ampel auch in Deutschland immer wieder ins Gespräch gebracht.

Insbesondere die Verbraucherschutzverbände fordern seit langem vehement ihre Einführung. Laut einer Studie der Verbraucherorganisation Foodwatch ermöglicht die Ampelkennzeichnung eine deutlich einfachere Einschätzung von Fett, Zucker und Salz gegenüber der von der Industrie entwickelten GDA-Kennzeichnung. Beim Vergleich ähnlicher Produkte konnten durch die Ampelkennzeichnung deutlich mehr Studienteilnehmer die kalorienhaltigeren Produkte identifizieren als durch die herkömmliche Kennzeichnung. Kritiker der Ampelkennzeichnung argumentieren, dass eine Farbkennzeichnung Grundnahrungsmittel diskriminierten und z. B. die eher minderwertigen Lebensmittelimitate sowie Lebensmittel mit künstlichen anstelle natürlicher Komponenten bevorzugten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit "wäre so eine Fehl- und Mangelernährung weiter Teile der Bevölkerung vorprogrammiert," heißt es in einem Bericht der im Gesetzgebungsprozess federführenden Abgeordneten Renate Sommer.

Die Abstimmung im EU-Parlament galt lange Zeit als offen. Kritiker und Befürworter hielten sich in etwa die Waage. Mit 30 zu 30 Stimmen verpasste die Ampel im März knapp die Mehrheit im zuständigen Umweltausschuss. Im Verlauf der weiteren parlamentarischen Beratung wurde schließlich deutlich, dass sich für die Gesetzesinitiative keine Mehrheit findet.

So wurde die Ampel in einer separaten Einzelabstimmung mit 398 Nein-Stimmen zu 243 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Angenommen wurde dagegen eine generelle Verbessung der Lebensmittelkennzeichnung.