Deckelung von Banker-Boni

Das Europäische Parlament hat eine Deckelung auf bar und im Voraus zu zahlende Boni beschlossen. Damit gelten in der EU künftig die weltweit strengsten Regelungen für Bonuszahlungen an Bank-Manager.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
2
Enthalten
6
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GrooteMatthias GrooteSPD (S&D)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Gerald HäfnerGerald HäfnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE2 - Bayern Enthalten
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jutta HaugJutta HaugSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth JeggleElisabeth JeggleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Martin KastlerMartin KastlerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Christa KlaßChrista KlaßCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KluteJürgen KluteDIE LINKE10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Silvana Koch-MehrinSilvana Koch-MehrinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Holger KrahmerHolger KrahmerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Kreissl-DoerflerWolfgang Kreissl-DoerflerSPD (S&D)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt

Die beschlossene Regelung sieht vor, dass nur 30% der Bonus-Zahlungen bar und im Voraus ausbezahlt werden, bei besonders großen Boni maximal 20 %. Zwischen 40 % und 60 % jeder Bonuszahlung müssen mindestens drei Jahre lang zurückgehalten werden und können wieder eingefordert werden, wenn sich Investitionen der Manager nicht erwartungsgemäß entwickeln.
Auf diese Weise sollen Gehalt und Bonifiktationen auf Basis europaweiter Richtilinien besser aneinander gekoppelt sein.

Zudem gibt es eine Neuregelung bei den Renten. So soll es künftig nicht mehr möglich sein, dass Manager hohe Rentenansprüche beziehen, obwohl ihre Banken in finanzielle Schieflage geraten sind.

Die Gesetzesinitiative sieht weiterhin vor, dass gerettete Banken die Gesamtsumme an Bonuszahlungen stark begrenzen müssen. Weiterhin sind sie dazu verpflichtet, eine solidere Eigenkapitalgrundlage zu fördern und Geld in die Realwirtschaft zu investieren.

Nach der Abstimmung im Plenum muss der Europäische Rat der Richtilinie zustimmen. Dies gilt allerdings nur noch als "Formsache", weil der Bericht zuvor von Unterhändlern des Parlaments und des Rates gemeinsam erarbeitet wurde.

Die neuen Regelungen zu Bonuszahlungen werden voraussichtich ab Januar 2011 in Kraft treten. Die Regelungen zu Eigenkapitalanforderungen werden spätestens Ende 2011 wirksam.

Die Vorlage wurde mit insgesamt 625 Ja- bei 28 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen angenommen.