Aussetzung von Verhandlungen mit USA wegen NSA-Überwachung

Ein Entschließungsantrag zur Aussetzung verschiedener Abkommen zwischen der EU und den USA ist vom EU-Parlament mit großer Mehrheit angenommen worden. Insgesamt stimmten 544 Abgeordnete für den Antrag, 78 dagegen und 60 enthielten sich.

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Dafür gestimmt
89
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
3
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Heiner LehneKlaus-Heiner LehneCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter MayerHans-Peter MayerCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Doris PackDoris PackCDU/CSU (EVP)12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Bernd PosseltBernd PosseltCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Gert PötteringHans-Gert PötteringCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard RapkayBernhard RapkaySPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Britta ReimersFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar Roth-BehrendtDagmar Roth-BehrendtSPD (S&D)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Heide RühleHeide RühleDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Horst SchnellhardtHorst SchnellhardtCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Schnieber-JastramBirgit Schnieber-JastramCDU/CSU (EVP)6 - Hamburg Dafür gestimmt

Nach rund sechsmonatiger Untersuchung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur Massenüberwachung von EU-Bürgern durch den US-Auslandsgeheimdienst NSA sind die Abgeordneten des EU-Parlamentes dem daraus folgenden Entschließungsantrag gefolgt.

Demnach ist die Zustimmung des EU-Parlamentes zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) durch die NSA-Überwachung der USA ungewiss. Eine Zustimmung zum TTIP ist laut dem Entschließungsantrag nur möglich, wenn die EU-Grundrechte sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in vollem Umfang anerkannt und beachtet würden.

Andernfalls sollten auch das Programm zur Offenlegung der Terrorismus-Finanzierung (TFTP) und das Safe-Harbour-Abkommen (Anerkennung von EU-Datenschutzgrundsätzen durch US-Unternehmen) umgehend gestoppt werden. Die EU-Parlamentarier begründen ihre Sichtweise damit, dass der Kampf gegen den Terrorismus keine Rechtfertigung für eine rechtswidrige Überwachung der EU-Bürger durch US-Behörden darstellt.

Des Weiteren forderten die EU-Parlamentarier im Entschließungsantrag ein "europäisches Programm für den Schutz von Informanten" um sogenannten Whistleblower (wie z. B. Edward Snowden) Schutz vor strafrechtlichen Ermittlungen einzuräumen.