Bis zu 35 Milliarden Euro Darlehen an die Ukraine

Das EU-Parlament hat einer Verordnung zugestimmt, durch die der Ukraine finanzielle Mittel von bis zu 35 Milliarden Euro zugesichert werden sollen. Die Makrofinanzhilfe (MFA) soll der Beitrag der EU zur sogenannten G7-Initiative (G7-Darlehensinitiative zur außergewöhnlichen Einnahmebeschleunigung für die Ukraine) sein, die im vergangenen Juni beschlossen worden war. Durch die Einrichtung eines "Kooperationsmechanismus für Ukraine-Darlehen" sollen für die Rückzahlung der Darlehen die Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten verwendet werden können. Ausgezahlt werden sollen die MFA-Mittel bis Ende 2025.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Der Vorschlag für eine Verordnung wurde insgesamt mit 518 Ja-Stimmen zu 56 Nein-Stimmen bei 61 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten im EU-Parlament stimmten 67 dafür und 17 dagegen. Es gab eine Enthaltung von Özlem Demirel (Fraktion The Left).