2022

November 2022

Foto von Mitgliedern des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts. In groß zu sehen ist Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats.

Im Herbst 2020 reichten wir eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein, um Unterlagen der Bundestagsverwaltung zu Parteifinanzen zu erhalten. Im November 2022 wies das Bundesverfassungsgericht unsere Beschwerde ab, mit der Konsequenz, dass die Öffentlichkeit u.a. nicht mehr nachvollziehen kann, ob und mit welcher Intensität die Bundestagsverwaltung fragwürdigen Parteispenden nachgeht oder wie sie Verstöße von Parteien bewertet. Bemerkenswert bei der Entscheidung war, wer daran beteiligt war: Stephan Harbarth, Vorsitzender des Ersten Senats und Präsident des Bundesverfassungsgerichts, aber eben auch ein langjähriger Parteipolitiker. Zwischen 2009 und 2018 saß Harbarth für die CDU im Deutschen Bundestag, zuletzt war er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.

Oktober 2022

Am 9. Oktober fand die Landtagswahl in Niedersachsen, die wir zum vierten Mal mit Wahlportal, Medienkooperationen und Kandidierenden-Check begleiteten. Alle Direktkandidierenden aus den 87 Wahlkreisen haben ein Profil auf abgeordnetenwatch.de/niedersachsen gehabt und waren ganz einfach per Postleitzahl-Angabe zu finden.

September 2022

Screenshot ZDF Magazin Royale vom 30. September 2022

 

Eine Recherche von abgeordnetenwatch.de mit DIE ZEIT und dem ZDF Magazin Royale belegte Lobbyarbeit von prominenten Ex-Politikern und Transparenzlücken im Lobbyregister: Von den 293 ehemaligen Abgeordneten, die in der 19. Legislaturperiode (2017-2021) aus dem Bundestag ausgeschieden waren, haben mindestens 34 eine lobbyrelevante Funktion aufgenommen, zum Beispiel für einen Konzern, einen Verband oder eine Agentur.

Juli 2022

 

Finales Urteil des Bundesgerichtshofs in der Maskenaffäre: Die beschuldigten langjährigen CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein konnten nicht wegen Bestechlichkeit bestraft werden, dürfen ihre Millionen-Honorare behalten und erhielten keine Strafe. Grund hierfür war der zahnlose Bestechungsparagraph für Mandatsträger:innen (§108e StGB): Korrupte Abgeordnete können damit nicht wirksam bestraft werden. Dies war Anlass für uns, weiterhin an eine sofortige, umfassende Reform des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung zu appellieren. An unserer Petition dafür haben sich bereits mehr als 150.000 Menschen angeschlossen.

Juni 2022

Bundestag mit Ausschnitt, der durch eine Lupe vergrößert wird

 

Mit dem Staat auf Augenhöhe: Wir sind zusammen mit sieben weiteren Organisationen Teil eines Bündnisses für ein Bundestransparenzgesetz, deren Kampagne im Juni 2022 startete. Ein solches Gesetz ermöglicht allen Bürger:innen den Zugang zu Unterlagen der Verwaltung, mit Ausnahme von besonders geschützten Informationen, für die z.B. der personengebundene Datenschutz greift. Im Unterschied zum Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet das Transparenzgesetz die Behörden nicht nur zur Freigabe auf Antrag, sondern zur bürger:innenfreundlichen automatischen Veröffentlichung im Internet. Im Oktober überreichten wir den Entwurf an den IT-Beauftragten der Bundesregierung und Staatssekretär Markus Richter.

April 2022

Wir verklagen das Bundeskanzleramt: Um Hintergründe zu einem pikanten Gespräch des Lobbyisten und Altkanzlers Gerhard Schröder mit Angela Merkel in Erfahrung zu bringen, reichten wir im April beim Berliner Verwaltungsgericht Klage ein. Warum ist es wichtig, die Unterlagen zu bekommen? Denn wenn Lobbyist:innen und Politiker:innen sich hinter verschlossenen Türen treffen, erfahren wir Bürger:innen nicht, was besprochen und vereinbart wird. Ob Lobbyeinfluss dann zugunsten von finanzstarken Auftraggebern und auf Kosten der Gesellschaft geht, ist nicht nachvollziehbar. Wir wollen deshalb in diesem konkreten Fall Licht ins Dunkel bringen und mit unserer Klage gleichzeitig das Auskunftsrecht der Bürger:innen stärken.

Mai 2022

Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wählten ihren neuen Landtag. abgeordnetenwatch.de war wieder jeweils zum vierten Mal in Folge dabei mit Wahlportalen und Kandidierenden-Checks dabei.

Januar 2022

Inkrafttreten des Lobbyregisters: Damit reagierte die Politik auf langjährige Forderungen von abgeordnetenwatch.de und anderen Transparenzorganisationen, die Umsetzung bleibt jedoch hinter den Erwartungen zurück. Problematisch ist insbesondere, dass Lobbyist:innen nicht angeben müssen, auf welche Gesetze und Vorhaben sie Einfluss nehmen und mit welchen Politiker:innen und Regierungsvertreter:innen sie sprechen. Die Öffentlichkeit sollte aber erfahren, wer mit wem über was redet. Das deutsche Lobbyregister bleibt damit hinter internationalen Standards zurück. Sowohl auf EU-Ebene als auch in den USA gibt es weiterreichende Offenlegungspflichten für Lobbykontakte.