2020

November 2020

abgeordnetenwatch.de mit Splash Award: Im Rahmen der vierten Verleihung der Drupal Splash Awards gewann abgeordnetenwatch.de für den Relaunch der Website in der Kategorie „Non-Profit“ den Splash Award 2020.

September 2020

Einige Monate nach dem Parteispenden-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig reichten wir eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein und baten damit die Richter:innen, die Verfassungsmäßigkeit des Urteils zu prüfen. Für uns war es unannehmbar, dass die Prüfung der Parteifinanzen durch die Bundestagsverwaltung ohne öffentliche Kontrolle in einer Dunkelkammer stattfindet. Im Herbst 2022 wies das Bundesverfassungsgericht unsere Klage ab.

August 2020

Guttenberg

Offener Brief „Für ein Lobbyregister ohne Schlupflöcher“: Als die Verhandlungen zwischen Union und SPD über ein verpflichtendes Lobbyregister in die heiße Phase gingen, sendeten wir gemeinsam mit LobbyControl und unterstützt von fünf weiteren Organisationen unseren Brief an die GroKo-Verhandlungsführer zum Lobbyregister.

Wirecard-Skandal: 2020 haben wir durch mehrere Veröffentlichungen dazu beigetragen, Licht in den Lobbyismus-Aspekt des Skandals um das frühere Dax-Unternehmen Wirecard zu bringen. Auf unsere Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz musste die Bundesregierung Unterlagen herausgeben, die erstmals zeigten, wie der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Auftrag von Wirecard Lobbyarbeit gegenüber Kanzlerin Angela Merkel betrieb und damit Erfolg hatte. Außerdem konnten wir zeigen, wie Guttenbergs Firma für eine große US-Investmentbank Kontakte zur Bundesregierung vermittelte. Einige unserer Recherchen zu Karl-Theodor zu Guttenberg veröffentlichten wir mit dem SPIEGEL.

 

Juli 2020

Neben dem Relaunch der Plattform abgeordnetenwatch.de wurde auch der Kandidierenden-Check umbenannt und überarbeitet. Auch hier setzten wir auf moderne Technologien und auf eine übersichtlichere Bedienung für die Nutzer:innen. Bei der Umbenennung zum Kandidierenden-Check wurde abgeordnetenwatch.de pro bono von Brandingagenturen unterstützt.

Juni 2020

Klage verloren: Im Sommer 2020 endete ein langjähriger Rechtsstreit, den wir im Rahmen einer Recherche gegen die Bundestagsverwaltung geführt hatten. In den ersten beiden Instanzen hatten uns die Gerichte Unterlagen des Bundestages zugesprochen, mit denen wir nachvollziehen wollte, ob und wie die Parlamentsverwaltung fragwürdigen Parteispenden nachgeht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab der Bundestagsverwaltung Recht und verwarf damit das Urteil der Vorinstanz, was auch in Fachkreisen mit Überraschung aufgenommen wurde.

 

Lobbyregister:

Philipp Amthor

Die Amthor-Affäre (CDU-MdB Philipp Amthor lobbyierte 2018 im Namen einer US-amerikanischen Firma direkt bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU - das Lobbyschreiben veröffentlichten wir im Mai 2021) führte nach vielen Jahren politischer Blockade letztlich zu einer Kehrtwende: Die Unionsfraktion im Bundestag brachte zusammen mit der SPD einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister ein und erfüllte so scheinbar eine unserer langjährigen Forderungen. Für uns aber ein Etikettenschwindel.

Mai 2020

Ab März 2020 lief die Welt anders - so unsere Arbeit auch. Wir führten in Rahmen unserer „Corona-Talks“ Interviews mit Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien, den wir Fragen von Bürger:innen stellten.

März 2020

Teammitglieder im Video-Chat

Covid-19-Pandemie: Wie fast jede:r in Deutschland beging sich das Team von abgeordnetenwatch.de ab Mitte-März 2020 aufgrund der Corona-Pandemie ins Home Office. Da das in zwei Standorten geteilte Team bereits Erfahrung im Remote Arbeiten besaß, war die Umstellung einfacher. Wir orientierten einige unserer Recherchen an die außergewöhnliche Lage, wie zum Beispiel um zu zeigen, wie durch Lobbys Coronasonderregeln verabschiedet wurden oder wie ein MdB Masken-Bestellungen für einen fragwürdigen Onlineshop einsammelte oder durch die Veröffentlichung eines internen Strategiepapiers des Innenministeriums zur Corona-Pandemie.

Relaunch unserer Website: Nach fast einem Jahr Arbeit in einem kleinen Team von drei Entwicklern konnten wir am 1. März 2020 den Relaunch von abgeordnetenwatch.de erfolgreich durchführen. Kern des Relaunches war der Versionswechsel unseres Content Management System (von der Drupal Version 7 zur Version 8. Drupal ist ein kostenloses Content-Management-System, welches zahlreiche Funktionen für die Redaktion von Inhalten auf Webseiten bietet.

Februar 2020

Zum vierten Mal in Folge begleitete ab Januar 2020 abgeordnetenwatch.de die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft vom 23. Februar. Die mehr als 730 Kandidierenden waren mit Profil und Steckbrief auf unserer Seite zu finden und befragen und wir baten zusätzlich unseren Kandidierenden-Check an. Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit, übernahm die Schirmherrschaft.