Veränderungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich

Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem eingebrachten Antrag zu einer Neuausrichtung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf. In den insgesamt 28 Forderungen geht es unter anderem darum, die Ukraine mit der Lieferung von verfügbaren Waffensystemen (z.B. TAURUS-Marschflugkörpern) zu unterstützen und die Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen. Außerdem seien laut Unionsfraktion eine neue nationale Sicherheitsstrategie, mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Schaffung eines nationalen Sicherheitsrates erforderlich. Insgesamt solle die Verteidigung als gesamtstaatliche Aufgabe betrachtet und ein Konzept zur Gesamtverteidigung Deutschlands erarbeitet werden.

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde mit 480 Stimmen abgelehnt. 181 Abgeordnete stimmten dafür, darunter auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP-Fraktion) und Rainer Kraft (AfD-Fraktion). Es gab fünf Enthaltungen. Von der Unionsfraktion stimmte Jens Koeppen gegen den Antrag und Mario Czaja enthielt sich.

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Dafür gestimmt
181
Dagegen gestimmt
480
Enthalten
5
Nicht beteiligt
70
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Katja KeulKatja KeulBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN40 - Nienburg II - Schaumburg Dagegen gestimmt
Stefan Keuter, MdBStefan KeuterAfD120 - Essen III Nicht beteiligt
Portrait von Misbah KhanMisbah KhanBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN208 - Neustadt - Speyer Dagegen gestimmt
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Dafür gestimmt
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver GrünerMichael KießlingCDU/CSU224 - Starnberg - Landsberg am Lech Dafür gestimmt
Portrait von Sven-Christian KindlerSven-Christian KindlerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN42 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Georg KippelsGeorg KippelsCDU/CSU91 - Rhein-Erft-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Helmut KleebankHelmut KleebankSPD78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten KleinKarsten KleinFDP247 - Aschaffenburg Dagegen gestimmt
Ottilie KleinOttilie KleinCDU/CSU75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU/CSU148 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Maria Klein-SchmeinkMaria Klein-SchmeinkBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN129 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Kristian KlinckKristian KlinckSPD6 - Plön - Neumünster Nicht beteiligt
Portrait von Lars KlingbeilLars KlingbeilSPD35 - Rotenburg I - Heidekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Julia KlöcknerJulia KlöcknerCDU/CSU201 - Kreuznach Dafür gestimmt
Portrait von Annika KloseAnnika KloseSPD75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela KluckertDaniela KluckertFDP76 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Tim Klüssendorf Pressefoto - Fotograf Fionn GrosseTim KlüssendorfSPD11 - Lübeck Dagegen gestimmt
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU33 - Diepholz - Nienburg I Dafür gestimmt
Portrait von Pascal KoberPascal KoberFDP289 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU57 - Uckermark - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel KoflerBärbel KoflerSPD225 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Lukas KöhlerLukas KöhlerFDP220 - München-West/Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Enrico KomningEnrico KomningAfD16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dagegen gestimmt

Weiterführende Links

Antrag der CDU/CSU-Fraktion