Untersuchungsausschuss "Bekämpfung des Corona-Virus" nicht einsetzen

19. April 2023

Zum Antrag der AfD-Fraktion über die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses, welcher sich ein Gesamtbild über die Handlungen der Bundesregierung während der Sars-CoV-2-Pandemie verschaffen soll, hat der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

Die AfD-Fraktion forderte in ihrem Antrag, die im Rahmen der Pandemie getroffenen Maßnahmen auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit hin untersuchen zu lassen. Dafür sollte ein zweiter Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode ("Bekämpfung des Corona-Virus") eingesetzt werden. In der dazu vorgelegten Beschlussempfehlung empfiehlt der federführende Ausschuss, den AfD-Antrag abzulehnen.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 577 Ja-Stimmen angenommen wurde. Dagegen stimmten die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Abgeordneten Dietrich Monstadt und Simone Borchardt sowie die fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle und Matthias Helferich.

Der AfD-Antrag wurde somit abgelehnt, weshalb kein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Luiza Licina-Bode	SPD	148 - Siegen-Wittgenstein	Dafür gestimmt
Thorsten Lieb	FDP	183 - Frankfurt am Main II	Dafür gestimmt
Anja Liebert	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	102 - Wuppertal I	Dafür gestimmt
Esra Limbacher	SPD	299 - Homburg	Dafür gestimmt
Helge Limburg	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden	Dafür gestimmt
Lars Lindemann	FDP	81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg	Dafür gestimmt
Helge Lindh	SPD	102 - Wuppertal I	Dafür gestimmt
Andrea Lindholz	CDU/CSU	247 - Aschaffenburg	Dafür gestimmt
Christian Lindner	FDP	100 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Nicht beteiligt
Tobias Lindner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	211 - Südpfalz	Dafür gestimmt
Michael Link	FDP	267 - Heilbronn	Dafür gestimmt
Carsten Linnemann	CDU/CSU	137 - Paderborn - Gütersloh III	Dafür gestimmt
Patricia Lips	CDU/CSU	187 - Odenwald	Dafür gestimmt
Denise Loop	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord	Dafür gestimmt
Bernhard Loos	CDU/CSU	217 - München-Nord	Dafür gestimmt
Gesine Lötzsch	DIE LINKE.	86 - Berlin-Lichtenberg	Dafür gestimmt
Rüdiger Lucassen	AfD	92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II	Dagegen gestimmt
Max Lucks	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	140 - Bochum I	Dafür gestimmt
Jan-Marco Luczak	CDU/CSU	81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg	Nicht beteiligt
Daniela Ludwig	CDU/CSU	222 - Rosenheim	Dafür gestimmt
Bettina Lugk	SPD	150 - Märkischer Kreis II	Dafür gestimmt
Anna Lührmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	178 - Rheingau-Taunus - Limburg	Nicht beteiligt
Oliver Luksic	FDP	298 - St. Wendel	Dafür gestimmt
Kristine Lütke	FDP	246 - Roth	Dafür gestimmt
Thomas Lutze	DIE LINKE.		Dafür gestimmt