Verlängerung Bundeswehreinsatz Liberia (2015)

Auf Antrag der Bundesregierung hat der Deutsche Bundestag der Verlängerung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-geführten Militärmission in Liberia (UNMIL) zugestimmt.

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Dafür gestimmt
522
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
3
Nicht beteiligt
47
Abstimmungsverhalten von insgesamt 631 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter KrawatteMartin RabanusSPD178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU90 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin RadomskiKerstin RadomskiCDU/CSU114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU224 - Starnberg Dafür gestimmt
Alois Rainer MdB Alois RainerCDU/CSU231 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild RawertMechthild RawertSPD81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Stefan RebmannStefan RebmannSPD275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Eckhardt RehbergEckhardt RehbergCDU/CSU17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dafür gestimmt
Portrait von Katherina ReicheKatherina ReicheCDU/CSU61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Gerold ReichenbachGerold ReichenbachSPD184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Carola ReimannCarola ReimannSPD50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Martina RennerMartina RennerDIE LINKE192 - Gotha - Ilm-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar RiebsamenLothar RiebsamenCDU/CSU293 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Heinz RiesenhuberHeinz RiesenhuberCDU/CSU181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Foto zeigt den Politiker Andreas RimkusAndreas RimkusSPD107 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Dennis Rohde, MdB (SPD)Dennis RohdeSPD27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Martin RosemannMartin RosemannSPD290 - Tübingen Dafür gestimmt
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.Tabea RößnerDIE GRÜNEN206 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von René RöspelRené RöspelSPD138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dafür gestimmt

Der UNMIL-Einsatz (United Nations Mission in Liberia) läuft seit 2003. Ziele der Mission sind die Unterstützung des Friedensprozesses und der humanitären Hilfe, die Förderung und der Schutz von Menschenrechte sowie die Unterstützung der Sicherheitssektorreform. Die Mission hat zudem ein Mandat zum Schutz von Zivilpersonen und UN-Personal. Seit 2014 ist die Mithilfe bei der Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Liberia auch in dem Auftrag.

Seit dem Ende des Bürgerkrieges 2003 steht Liberia weiterhin von enormen Herausforderungen, so die Bundesregierung in ihrem Antrag. Der Versöhnungsprozess sei nicht abgeschlossen, Korruption weit verbreitet und in der Rechtsstaatlichkeit seien Defizite zu konstatieren. Durch die Anwesenheit von UNMIL ist den Angaben zufolge die Sicherheitslage seit Jahren relativ stabil. Das wirke sich auch positiv auf demokratische Prozesse aus.

Laut dem Antrag (18/4768) können bis zu fünf deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Das Mandat ist bis zum 31. Dezember 2016 befristet. Die Zusatzausgaben für die Beteiligung an der Mission werden rund 0,6 Mio. Euro betragen.