Volksbegehren gegen Massentierhaltung

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung mit 69 Jastimmen, 3 Neinstimmen und 9 Stimmenthaltungen an

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Dafür gestimmt
66
Dagegen gestimmt
3
Enthalten
9
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Margitta MächtigMargitta MächtigDIE LINKE13 - Barnim I Nicht beteiligt
Portrait von Ina MuhßIna MuhßSPD2 - Prignitz II / Ostprignitz-Ruppin II Dafür gestimmt
Portrait von Britta MüllerBritta MüllerSPD15 - Barnim III Dafür gestimmt
Portrait von Martina MünchMartina MünchSPD43 - Cottbus I Nicht beteiligt
Portrait von Klaus NessKlaus NessSPD27 - Dahme-Spreewald II / Oder-Spree I Nicht beteiligt
Portrait von Ursula NonnemacherUrsula NonnemacherDIE GRÜNEN6 - Havelland II Enthalten
Portrait von Raik NowkaRaik NowkaCDU42 - Spree-Neiße II Dafür gestimmt
Portrait von Sven PetkeSven PetkeCDU24 - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Benjamin RaschkeBenjamin RaschkeDIE GRÜNEN26 - Dahme-Spreewald I Enthalten
Portrait von Jan RedmannJan RedmannCDU2 - Prignitz II / Ostprignitz-Ruppin II Dafür gestimmt
Portrait von Barbara RichsteinBarbara RichsteinCDU6 - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang RoickWolfgang RoickSPD39 - Oberspreewald-Lausitz II / Spree-Neiße IV Dafür gestimmt
Portrait von Holger RupprechtHolger RupprechtSPD1 - Prignitz I Dafür gestimmt
Portrait von Christina SchadeChristina SchadeAfD31 - Märkisch-Oderland I / Oder-Spree IV Enthalten
Portrait von Hans-Jürgen ScharfenbergHans-Jürgen ScharfenbergDIE LINKE22 - Potsdam II Dafür gestimmt
Portrait von Roswitha SchierRoswitha SchierCDU40 - Oberspreewald-Lausitz III / Spree-Neiße III Dafür gestimmt
Prof. Dr. Michael Schierack, MdLMichael SchierackCDU43 - Cottbus I Dafür gestimmt
Portrait von Heide SchinowskyHeide SchinowskyDIE GRÜNEN43 - Cottbus I Nicht beteiligt
Portrait von Uwe SchmidtUwe SchmidtSPD11 - Uckermark I Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar SchöneburgVolkmar SchöneburgDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Sven SchröderSven SchröderAfD18 - Potsdam-Mittelmark II Enthalten
Portrait von Christoph SchulzeChristoph SchulzeBVB - Freie Wähler25 - Teltow-Fläming III Nicht beteiligt
Iris SchülzkeBVB - Freie Wähler36 - Elbe-Elster I Dagegen gestimmt
Portrait von Anke SchwarzenbergAnke SchwarzenbergDIE LINKE41 - Spree-Neiße I Dafür gestimmt
Portrait von Ingo SenftlebenIngo SenftlebenCDU38 - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt

Das Aktionsbündnis Agrarwende hatte mit  seinem "Volksbegehren gegen Massentierhaltung" mehr als 100.000 Unterschriften gegen die Subventionen von Mastställen gesammelt. Außerdem forderten die Initiatoren ein Klagerecht für Tierschutzverbände gegen Genehmigungen von Mastställen, sowie einen Tierschutzbeauftragten. 

Die Initiatoren des Volksbegehrens verständigten sich schlussendlich mit der Landesregierung auf einen Kompromiss. So wurde ein Volksentscheid durch wirken von SPD und Linke verhindert. Dem Anliegen nach einem Klagerecht für Tierschutzverbände wurde nicht stattgegeben. Dafür kam die Landesregierung der Forderung nach einem Tierschutzbeauftragten nach, sowie der Forderung, den Einsatz von Antibiotika und Düngermitteln zu reduzieren.

 

Weiterführende Links:

103.891 Unterschriften gegen Massentierhaltung Rundfunk-Berlin-Brandenburg

Volksbegehren gegen Massentierhaltung Homepage