Einführung eines "Schutzparagraph 112"

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 35 Jastimmen und 46 Neinstimmen ab.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Margitta MächtigMargitta MächtigDIE LINKE13 - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Ina MuhßIna MuhßSPD2 - Prignitz II / Ostprignitz-Ruppin II Dagegen gestimmt
Portrait von Britta MüllerBritta MüllerSPD15 - Barnim III Dagegen gestimmt
Portrait von Martina MünchMartina MünchSPD43 - Cottbus I Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus NessKlaus NessSPD27 - Dahme-Spreewald II / Oder-Spree I Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula NonnemacherUrsula NonnemacherDIE GRÜNEN6 - Havelland II Dagegen gestimmt
Portrait von Raik NowkaRaik NowkaCDU42 - Spree-Neiße II Dafür gestimmt
Portrait von Sven PetkeSven PetkeCDU24 - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Benjamin RaschkeBenjamin RaschkeDIE GRÜNEN26 - Dahme-Spreewald I Dagegen gestimmt
Portrait von Jan RedmannJan RedmannCDU2 - Prignitz II / Ostprignitz-Ruppin II Dafür gestimmt
Portrait von Barbara RichsteinBarbara RichsteinCDU6 - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang RoickWolfgang RoickSPD39 - Oberspreewald-Lausitz II / Spree-Neiße IV Nicht beteiligt
Portrait von Holger RupprechtHolger RupprechtSPD1 - Prignitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Christina SchadeChristina SchadeAfD31 - Märkisch-Oderland I / Oder-Spree IV Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen ScharfenbergHans-Jürgen ScharfenbergDIE LINKE22 - Potsdam II Dagegen gestimmt
Portrait von Roswitha SchierRoswitha SchierCDU40 - Oberspreewald-Lausitz III / Spree-Neiße III Dafür gestimmt
Prof. Dr. Michael Schierack, MdLMichael SchierackCDU43 - Cottbus I Dafür gestimmt
Portrait von Heide SchinowskyHeide SchinowskyDIE GRÜNEN43 - Cottbus I Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe SchmidtUwe SchmidtSPD11 - Uckermark I Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar SchöneburgVolkmar SchöneburgDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Sven SchröderSven SchröderAfD18 - Potsdam-Mittelmark II Dafür gestimmt
Portrait von Christoph SchulzeChristoph SchulzeBVB - Freie Wähler25 - Teltow-Fläming III Dafür gestimmt
Iris SchülzkeBVB - Freie Wähler36 - Elbe-Elster I Dafür gestimmt
Portrait von Anke SchwarzenbergAnke SchwarzenbergDIE LINKE41 - Spree-Neiße I Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo SenftlebenIngo SenftlebenCDU38 - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt

Die AfD-Fraktion forderte mit ihrem Antrag "Schutzparagraph 112" den Landtag Brandenburg auf, sich der Bundesinitiative der hessischen Landesregierung anzuschließen. Ziel sollte es sein, Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte mit einem "Schutzparagrafen" härter zu bestrafen. Gefordert war ein Strafmaß zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Freiheitsentzug. In besonders schweren Fällen kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden.

Unterstützung für Ihren Antrag fand die AfD bei der CDU-Fraktion. SPD, Grüne und Linke kritisierten den Antrag. Argumentiert wurde, dass Personen, die Einsatzkräfte angreifen, sich auch ohne den "Schutzparagraph 112" in mehrfacher Hinsicht strafbar machen. 

Ursprung der Diskussion waren die Ausschreitungen in Frankurt a.M während der Blockupy-Proteste im März 2015.

 

Weiterführender Link:

Innenminister will Polizisten besser schützen FAZ vom 27.05.2015